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Daniel nach §129a verurteilt!
Bericht über den letzten Prozesstag im Revisionsverfahren in Halle

Am 22.11.05 endete im Justizzentrum in Halle der letzte Prozesstag im Revisionsverfahren gegen Daniel W. mit der Verurteilung nach §129a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) und wegen zwei versuchten angeblichen Brandstiftungen. Nach Verlesung des Urteils demonstrierten UnterstützerInnen der politischen Gefangenen und ProzessbesucherInnen in die Innenstadt um auf das skandalöse Urteil aufmerksam zu machen. [...]

Artikel bei de.indymedia
Prof. Dr. Fink im Offenen Radio
Weitere Informationen: www.soligruppe.de
Homepage der Roten Hilfe e.V.: www.rote-hilfe.de

Erklärung von [`solid]Berlin zum Urteil

galizien. die militanten werden unter anderem der bildung einer illegalen vereinigung und der apologie des "terrorismus" beschuldigt.

auf befehl des richters santiago pedraz fuehrte die spanische guardia civil festnahmen in vier provinzen galiziens durch.

die aktivisten der AMI (Assambleia da Mocidade Independentista) adrián mosquera pazos, pablo martiarena pérez, maría osorio lópez, maría álvarez rey und antom garcía matos wurden am fruehen morgen in santiago verhaftet.

anschliessend wurden aus ourense miguel garcía nogales, alexandre fernández ramos und maría bagaría fra, sowie aus vigo juan bagaría fra, und josé francisco viana garcía aus lugo in die kartelle der guardia civil entfuehrt.

die agenten sind mit durchsuchungsbefehlen fuer wohnungen, lokale und computer der verhafteten ausgestattet und haben gestern bereits 13 durchgefuehrt. aus lokalen wurden propaganda und interne papiere mitgenommen, es gibt aber bis jetzt keine neuen festnahmen auf grund eventueller informationen.

die hauptanschuldigung gegen die gefangenen ist ihre militanz in der AMI und ihre kontakte zu anderen jugendorganisationen wie zbsp. die baskische SEGI. im einzelnen wird ihnen das verbrennen der spanischen fahne, diverse aggressionen gegen bullen, anzuenden von containern und imobilien, sowie beleidigungen der monarchie und bedrohung von personen vorgeworfen.

alle gefangenen auf die strasse!
fuer ein freies, sozialistisches und antipatriarchales galizien!

mehr: http://www.galizalivre.org/alpha/

„Das Panoptikum war ein ringförmiges Gebäude, in deren Mitte sich ein Hof befand, in dem wiederum in der Mitte ein Turm stand. Der Ring war in kleine Zellen aufgeteilt, die einen Ausgang zur Innenseite und zur Außenseite hatten, und in jeder dieser kleinen Zellen befand sich, je nach der Zielsetzung der Anstalt, ein Kind, das schreiben lernte, ein tätiger Arbeiter, ein Gefangener, der für seine Schuld büßt, ein Verrückter, der seinen Wahnsinn an den Wahn des Tages anpaßt, usw. In dem zentralen Turm saß ein Bewacher, und da die Zelle gleichzeitig einen Ausgang zur Außenseite wie zur Innenseite hatte, konnte der Wärter mit seinem Blick die ganze Zelle erreichen. […]
All dasjenige, was das Individuum tat, war dem Blick dieses Wärters ausgesetzt, der hinter einer halb geschlossenen Jalousie beobachtete, so daß er alles sehen konnte, ohne selbst gesehen zu werden … Das Panoptikum ist die ‚Utopie' unserer heutigen Gesellschaft, eine Utopie, die tatsächlich verwirklicht ist. […]

(auszug aus der dritten Erklärung von Gabriel, 22. Prozeßtag, 21. September 2005; uebersetzung: escapeintorebellion.info)

mehr zu den aachen4: auf autodefentsa.tk / auf escapeintorebellion.info

Vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin finden verfolgte Dissidenten in Deutschland Asyl: In der ZEIT berichten Opfer der Polizeipsychiatrie Chinas erstmals von ihren Leiden

Seit elf Wochen lebt Wang Wanxing mit seiner Familie in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 6. Stock eines Sozialwohnungsbaus im Frankfurter Stadtteil Sossenheim. Eine ruhige Gegend. Jeden Abend joggt Wang auf dem benachbarten Sportplatz. Meist ist er dabei allein. Manchmal weint er beim Laufen. Sonst bleibt er zu Hause. An der Türklingel fehlt sein Name. Wang will nicht auffallen. Elf Wochen lang hat die Öffentlichkeit nichts von der spektakulärsten Entlassung eines chinesischen Dissidenten seit vielen Jahren erfahren. [...]

Neue Berichte über Gefängnisnetz des US-Geheimdienstes. Al-Qaida-Funktionäre inhaftiert?

»Die CIA versteckt und verhört einige ihrer wichtigsten Al-Qaida-Gefangenen in einer aus der Sowjetära stammenden Anlage in Osteuropa.« Das meldete am gestrigen Mittwoch die Washington Post. Die angesehene Tageszeitung, international bekannt geworden durch die Aufklärung der Watergate-Affäre, enthüllte neue Details über die geheimen Folterstätten der USA. Ihr sei bekannt, um welches osteuropäische Land es sich handelt. Den Namen könne sie aber auf Drängen von Regierungsstellen nicht nennen. [...] (Knut Mellenthin, junge Welt)

mehr:

* Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien? (telepolis)
* CIA-Flugzeug verkehrte zwischen Afghanistan und Polen (derStandard)
* Polen und Rumänien bestreiten Existenz von US-Kerkern (der spiegel)

Der Streik der Schliesser im Knast in Antwerpen/Belgien dauert nun schon fast drei Wochen an. Für die Gefangenen bedeutet das: kein Hofgang, keine Lockerungen und mehr als sonst totale Isolation. Die Luft im Knast in Antwerpen ist zum Zerreisen gespannt. Fast jeden Tag gibt es Unruhen, in jeder Zelle hängt der Geruch von Plastik, einer (oder mehrere) sind in den Hungerstreik getreten. Gefangene, die freigelassen wurden bestätigen dies: "Da drinnen braut sich was zusammen!"

Inzwischen tun die Schliesser von anderen Gefängnissen ihre "Solidarität" mit ihren Kollegen aus Antwerpen kund. Auch dort ist es vor einigen Tagen zu Aufständen gekommen.

Vergessen wir auch nicht die Meuterei vor einigen Wochen im Gefängnis in Antwerpen, als 170 Gefangene sich weigerten in ihre Zellen zurückzukehren und sich verbarrikadierten.

Viele Masken fallen: die "linken" Gruppen verlieren kein Wort über die Gefangenen und unterstützen die Schliessergewerkschaften. Die Gewerkschaften haben ihren Mund voll von Solidarität, während echte Solidarität die gegenseitige und offensive Unterstützung zwischen Ausgeschlossenen ist.

Die linke sozialistische Partei hat die Streikposten der Gewerkschaft in den Gefangnissen verstärkt, das Progress Lawyer Network und die PVDA unterstützen offen die Schliesser. ACOD, ACV und die liberale Gewerkschaft zeigen ihr wahres Gesicht: gegen den Klassenkampf, gegen den Kampf der Armen gegen die Reichen und für den Wegschluss und die Opferung von sozialen Rebellen.

Wir rufen deshalb zur aktiven Solidarität mit den Gefangenen in Antwerpen auf und gegen die Kollaboration von LSP, PVDA, ACOD, ACV,......

Die beste Antwort auf eine Rebellion innerhalb der Mauern ist eine Rebellion ausserhalb der Mauern.

Für die Gefangenen, gegen die Schliesser!

Übersetzung: arriba@escapeintorebellion.info

quelle: ch.indymedia

josé angel altzuguren alias "kotto" (39), baskischer gefangener, wurde am montag erhaengt in seiner zelle gefunden. josè wurde 22. oktober verhaftet und letzte woche vom gefaengnis in iruña nach soria in die isolation verlegt.
kotto wurde im maerz 2001 zum ersten mal verhaftet und zu sechseinhalb jahren haft wegen zugehoerigkeit zum apparat der mugas (logistik fuer grenzuebertritt spanischer staat/franzoesischer staat der eta) verurteilt. nach der verhaftung durch franz. justizbullen und guardia civil denunzierte er folter. altzuguren war angewiesen auf medikamente und stand in aerztlicher behandlung wegen einer schweren depression.

die gefangenenorganisation askatasuna sieht die alleinige verantwortung fuer den tod josès bei der spanischen regierung (psoe), die baskische jugendorganisation segi rief derweil zum kampf auf um den "mord mit weissem handschuh" zu verurteilen.

am montag wurde in donostia igor alvarez von der guardia civil verhaftet und nach madrid verschleppt. ihm wird die teilnahme an den aktionen (strassenblockaden, angezuendete container,...) anlaesslich des todes josès vorgeworfen. bis zum heutigen morgen wurden familie und anwalt darueber im unklaren gelassen was mit dem jugendlichen passiert. er wird heute einem haftrichter der audiencia nacional in madrid vorgefuehrt. (berria, gara)



Ein weiterer Gefangener aus dem Baskenland hat sein Leben verloren

Der Gefangene aus dem Baskenland, Jose Angel Altzuguren Perurena, wurde am 21. Oktober 2005 in der Zelle des Soria Gefängnisses, welches sich mitten in Spanien befindet, erhängt aufgefunden. Gegen Altzuguren lief wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten Befreiungsbewegung ETA ein Verfahren. Der 39 jährige Altzuguren wurde erst im März 2001 mit zwei seiner Genossen gefangen genommen, befand sich bis Januar 2005 in Haft und wurde mit der Begründung freigelassen, dass sein Verfahren auf freiem Fuß fortgesetzt werden solle. Altzuguren und seine Genossen, die gefangen genommen wurden, weil sie ETA-Mitgliedern den Grenzübertritt zwischen Frankreich und Spanien gewährleisteten, wurden vom Hohen Gericht Spaniens zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. Am 22. Oktober wurde er erneut verhaftet, damit er den Rest seiner Haftstrafe verbüßen sollte. Am 28. Oktober wurde er in das Soria Gefängnis überliefert, wo er hinterher tot aufgefunden wurde. Altzuguren, der auch als Kotto bezeichnet wurde, war in der Ortschaft Vera de Bidasoa Bürgermeister der EH (Euskal Herria), welche statt der geschlossenen Herri Batasuna gegründet wurde, und gegen sie wurde durch das Gericht mit der Begründung, sie seien das "Grenz-Team" der ETA, der Prozess gemacht.
Laut der Behauptung der Leitung des Soria Gefängnisses habe sich Altzuguren, der an psychischen Probleme leide, mit einem Bettuch am Wasserrohr erhängt und Selbstmord begangen. Dem gegenüber hat die Solidaritätsorganisation mit den Gefangenen aus dem Baskenland ASKATASUNA eine erklärung gemacht, in der erklärt wurde, dass Kotto nicht an psychischen Problemen leide, seine Strafe beinahe zu Ende sei und dass die Gefängnispolitik Spaniens ihn ermordet habe.
Die Regierung Spaniens, die den politischen Status der baskischen Gefangenen nicht anerkennt, hat mit dem Tod von Altzuguren ein weiteres Staatsverbrechen begangen. Der Umstand, dass im selben Gefängnis an dem Tag, als Altzuguren sein Leben verlor, ein 71 jähriger Strafgefangener ebenfalls erhängt aufgefunden wurde und die Zelle dieses Gefangenen einen Blick auf die Zelle von Altzuguren hatte erhärtet den Verdacht im Todesfall von Altzuguren.
Altzuguren ist nicht der erste revolutionäre Gefangene, der in Gefängnissen Spaniens das Leben verloren hat. Solange das Organisierungsverbot gegen das baskische Volk andauert und solange die Sondergerichte, die gegen die Befreiungsbewegung errichtet wurden, andauern, werden die oppositionellen Kraäfte mit Repression, Verboten und Massakern konfrontiert sein.

Kotto wird im Kampf des baskischen Volkes weiterleben!
Die Isolationsgefängnisse müssen geschlossen, der politische Status der Gefangenen muss anerkannt werden!
Bedingungslose Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Internationale Plattform gegen die Isolation
02. November 2005

mehr:

* Encuentran muerto a José Angel Altzuguren en una celda de Soria
* «El responsable directo es el Gobierno del PSOE»
* Arratsaldean egingo dira Altzugurenen aldeko hileta elizkizunak (17:00)
* Bera recibe con indignación y rabia el cuerpo de Altzuguren

Amsterdam (AFP) - Bei einem Brand in einem Gebäude mit Zellen für Abschiebehäftlinge auf dem Amsterdamer Flughafen sind mindestens elf Häftlinge ums Leben gekommen. Weitere 15 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Der Brand entstand aus noch ungeklärter Ursache gegen Mitternacht in einem Gebäudekomplex vier Kilometer vom Flughafen Amsterdam-Schiphol entfernt, in dem rund 350 Abschiebehäftlinge festgehalten werden. Ein Häftling, der den Flammen entkam, warf den Wächtern vor, sie hätten den Alarm zunächst nicht ernst genommen.

Ein Drittel der Gefängniszellen brannte aus. "Unter den Verletzten gibt es viele Wächter und Polizisten", sagte ein Feuerwehrmann. Der Gebäudekomplex, in dem der Brand entstand, sei auf einer Länge von 50 Metern niedergebrannt.

"Wir waren eingeschlossen, wir schrien uns die Lunge aus dem Leibe", sagte einer der geretteten Abschiebehäftling im Rundfunksender Radio 1. In dem vom Brand betroffenen Gebäudeteil hatten sich 43 Häftlinge aufgehalten. Der Schipholer Bürgermeister Michel Bezuijen erklärte, die Hintergründe des Brandes sollten durch eine unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden. Die Feuerwehr brachte den Brand nach etwa vier Stunden unter Kontrolle. In den Morgenstunden waren am Unglücksort zahlreiche Rettungsteams im Einsatz. Die überlebenden Häftlinge wurden zum Teil in das Militärlager Zeist verlegt.

quelle: yahoo-news

M.K. Mitglied der Anarchistisch-Kommunistischen Föderation Zabalaza (ZACF) in Zwaziland, wurde vergangenen Samstag, 01.10.05, zusammen mit sieben weiteren Mitgliedern des Jugend Kongresses von Zwaziland (SWAYOCO) während einer Demonstration in der Stadt Manzini von Polizeikräften verhaftet. Die Demonstration hatte den Protest gegem das autokratische Dekret von 1973 des Königs Sobhuza II, zum Ziel, welches sämtliche politischen pro-demokratischen Aktivitäten in der letzten monarchistischen Diktatur Afrikas verbietet.

Aktuell regiert der Nachfolger von Sobhuza II, König Mswati III, das Land, mit den höchsten Aids-Raten der Welt, wo ohne Erlaubnis Wasser aus einem Fluss zu schöpfen, einem Verbrechen gleichkommt, während der Monarch selbst Millionen von Rand für sein Privatflugzeug ausgibt, in einem Millionenschweren Luxuswagen kutschiert und mehrere Paläste besitzt, wo entführte, minderjährige Mädchen zu seinen Konkubinen gemacht werden.

Seit den letzten Jahren zeigt die ZACF ihre Präsenz in Zwaziland und ist die einzige revolutionäre Organisation dr Basis, die anstrebt, den König und den imperialistischen, britischen und südafrikanischen Kapitalismus ( durch Unterstützung des Königs ), zu Fall zu bringen. Innerhalb und ausserhalb der SWAYOCO arbeitet die ZACF, indem sie die anarchistischen Ideen des Klassenkampfes unter der Jugend mit politischem Bewusstsein verbreitet.

Gegen die Demonstartion der SWAYOCO am Samstag, an welcher die ZACF Teil hatte, wandte die Polizei scharfe Munition an und verhaftete schliesslich M.K. und sieben Compañeros der SWAYOCO.
Im Monat zuvor war ein Polizeifahrzeug, welches in ein von den Compañeros kontrolliertes Gebiet eingedrungen war, mit Steinwürfen und Molotow-Cocktails attackiert worden.

Voraussichtlich werden M.K. und die anderen Sieben wegen "Verletzung des Friedens" amngeklagt; eine Anschuldigung die nicht den Tatsachen entspricht, da im Falle der Demonstration die Polizei es war, welche begann, scharf zu schiessen. M.K. wurde in der Haftanstalt "Zakhele", in Manzini besucht. Es ging ihm gut; er ist jedoch krank und es wird ihm die medikamentöse Behandlung untersagt. Der Staat hat eine Kaution von 1500 Rand festgesetzt. Organisierte EinwohnerInnen versuchen diese auf 500 Rand herunterzubringen; aber auch dies ist in einem solch armen Land, wie diesem, noch sehr viel. (tierr@)

quellen: de.indymedia, nodo50, anarkismo.net

mehr:
* Anarchism and Revolutionary Syndicalism in Africa
* Zabalaza #6 - A journal of South African Revolutionary Anarchism
* South African anarchists interviewed by Black Flag

Wie Reuters berichtete, hat ein niederländisches Gericht die Auslieferung eines Mannes, der verdächtigt wird, Verbindungen zu "Al-Qaida" zu haben, an die USA abgelehnt.

Der Mann, dessen Name von dem Gericht nicht genannt wurde, besitzt sowohl die niederländische als auch die ägyptische Staatsbürgerschaft und befindet sich seit etwa acht Monaten in den Niederlanden in Haft. Ihm werden Betrug und Verschwörung zum Betrug, vorgeblich zur Unterstützung "Al-Qaidas", zur Last gelegt. Die US-Behörden, die seine Auslieferung beantragt hatten, bringen ihn mit dem "Fall" einer angeblichen "Schläferzelle" in der US-Stadt Detroit im Jahr 2003 in Verbindung. Die damals verhafteten und angeklagten vier aus Nordafrika stammenden Einwanderer sind allerdings bereits freigesprochen worden. [...] Bart Nooitgedagt, der Anwalt des Mannes, nannte die Entscheidung einen großen Sieg und sagte, er wolle sich nun für dessen Freilassung einsetzen. "Dieses Urteil ist einmalig in der niederländischen Rechtsgeschichte. Nie zuvor hat ein Richter entschieden, daß eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht stattfinden könne, weil die Rechte des Angeklagten nicht garantiert werden können", sagte er. [...]

quelle: freace