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Nachdem Lothar Bisky am Dienstag nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde, nahmen die beiden Fraktionsvorsitzenden vor der versammelten Journaille Stellung. Gysi:

Erstens hat Bisky nicht Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen. Zweitens ist er nicht in die NSDAP eingetreten und er hat nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet. Hätte er diese drei Voraussetzungen wie Kurt Georg Kiesinger erfüllt, dann hätten die Union und auch die FDP gesagt, er kann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, er kann ganz Deutschland repräsentieren [...]

Allergisch reagierte man westlich der Elbe aber auf Gregor Gysis Erwähnung der Wahl von alten NSDAP-Kameraden zu allem möglichen in vergangenen Jahrzehnten. Gysi hätte noch hinzufügen können, daß die Exmitglieder der Nazipartei in den ersten Bundestagen die absolute Mehrheit im Parlament hatten. Es gilt: Wer einen Goebbels-Abteilungsleiter zum Bundeskanzler wählt, kann keinen Medienprofessor aus der DDR zum Bundestagsvizepräsidenten bestimmen. Oder wie die Süddeutsche Zeitung nüchtern formulierte: »das alte Feindbild ›Kommunist‹ gilt im Inland noch immer«. Vielleicht hätte man die Ostdeutschen nach Ungarn umsiedeln sollen, dann gäbe es nur Freundschaft. (asc) [...]

quellen: redblog, junge Welt

interessanter beitrag auf lysis.blogsport.de:

Ganz im Gegensatz zu gewissen Leuten, die die Riots in Frankreich aus ihrem rassistischen Weltbild heraus deuten, wie die deutsche Querfront-Autorin Gudrun Eussner, die die aufständischen Jugendlichen mit Nicolas Sarkozy als “Abschaum” und mit Theodore Dalrymple als “Barbaren vor den Toren von Paris” bezeichnet, erscheint es mir sinnvoll, sich noch einmal den Begriff der classes dangereuses — der gefährlichen Klassen — anzuschauen. [...] (lysis.blogsport.de)

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Flüchtlinge haben auch von der großen Koalition nichts Gutes zu erwarten. Bisherige Versprechen wurden nicht eingehalten. Ein Gespräch mit Frank Gockel

Die Flüchtlingsbewegung stand schon oft auf dem Standpunkt, daß es nicht mehr schlimmer kommen könne, und jedes Mal kam es schlimmer. Der Trend, zwischen »guten« und »schlechten« Ausländern zu unterscheiden, wird sich weiter fortsetzen. Flüchtlinge, die sowieso kaum noch nach Deutschland kommen, werden es noch schwieriger haben. Unter der rot-grünen Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen sind viele Versprechen gemacht worden, wie etwa der Schutz vor geschlechtsspezifischer oder nichtstaatlicher Verfolgung. Sie wurden nicht eingehalten. Statt dessen wurden Arbeitsverbote für Flüchtlinge, Abschiebelager und die weitere Kriminalisierung von »Illegalen« flächendeckend eingeführt. Dieser Trend wird sich in einer großen Koalition fortsetzen. Für jeden kleinen Schritt, den wir nach vorne schaffen, werden wir zwei Schritte zurück müssen. [...]

Interview in der jungen Welt

... die Linke revolutionär wäre?

Die Frage ist absolut lustig gemeint. Ernst kann sie ja nicht gemeint sein. Wenn über dieser Kolumne »Geschmunzelt« oder »Mit spitzer Feder« oder »Auf die Schippe genommen« geschrieben stünde, wüßte das auch jedermann beiderlei Geschlechts sofort. So aber muß ich es betonen. [...]


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