... gefangene

Freitag, 7. Oktober 2005

neues aus camp-x-ray

Verheimlichter Protest

"Guantánamo-Gefangene seit eineinhalb Monaten im Hungerstreik. Widersprüchliche Daten über Anzahl der Teilnehmer und Gesundheitszustand. Klage vor US-Gericht eingereicht

iso-flur[...] Die Gefangenen des Alpha-Blocks von Camp 5 seien sich darin einig, in einen Hungerstreik zu treten, hatte Jumah Al Dossari erklärt. Während des Gespräches habe der aus Bahrein stammende Mann mehrere Gründe für den Protest angeführt, sagte der Anwalt dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira später: Die unbestimmte Haftzeit, die Verweigerung fairer Verfahren, vorsätzliche Störungen von Gebeten, mangelnde medizinische Versorgung und die schlechte Verpflegung. So seien Al Dossari und anderen Häftlingen wiederholt verdorbenes Essen und verschmutztes, gelbliches Wasser vorgesetzt worden. Eine Woche nach dem Gespräch, am 8. August, ist ein großer Teil der schätzungsweise 500 Insassen in den Hungerstreik getreten. Wieviel es genau sind, ist auch eineinhalb Monate später unklar. Während die US-Armee von 105 Gefangenen spricht, vermuten Menschenrechtsorganisationen, daß sich dem Hungerstreik inzwischen über 200 der Guantánamo-Häftlinge angeschlossen haben. Mitte vergangener Woche wurde über Regierungsbeamte und Gefangenenanwälte bekannt, daß 20 der Protestierenden inzwischen zwangsernährt werden. Diese Zahl mußte auf Nachfrage auch ein Sprecher der Marinebasis bestätigen. [...]" (Harald Neuber, junge welt)

Im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay sind 520 so genannte feindliche Kämpfer inhaftiert. Einer davon ist der als Bremer Taliban bekannte Murat Kurnaz. DW-WORLD sprach mit seinem Anwalt Bernhard Docke. Interview lesen

"Mit großer Mehrheit hat der US-Senat jetzt die Rechte und den Schutz aller Terrorismusverdächtigen gestärkt, die sich im Gewahrsam der Supermacht befinden – wo auch immer auf der Welt. Das ist so überfällig wie bemerkenswert, weil das Washingtoner »Oberhaus« von den Republikanern beherrscht wird und Präsident Bush einen solchen Zusatz zum Verteidigungshaushalt ablehnt. Ob nun Guantánamo, wo mehr und mehr Insassen in den Hungerstreik traten, oder das Foltersymbol Abu Ghoreib, der Umgang der USA mit seinen Gefangenen im »Anti-Terrorkrieg« hat immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil die selbst ernannten Gralshüter der Menschenrechte sowohl die Genfer Konvention als auch US-Gesetze kurzerhand außer Kraft setzten.
Doch ob sich die Situation der Betroffenen tatsächlich verbessert, bleibt abzuwarten; nicht nur, weil das Weiße Haus mit einem Veto gegen das Gesamtpaket droht. Schon mehrfach haben US-Gerichte etwa der Praxis Einhalt geboten, Terrorverdächtige ohne Anklage und Rechtsbeistand festzuhalten. Als das Oberste Gericht gegen den Willen der Bush-Regierung den Guantánamo-Gefangenen das Recht auf Anhörungen zusprach, verweigerte ihnen das Pentagon eigene Anwälte und machte Militärtribunale zum Ort der Hearings. Eine rechtsstaatliche Farce, so Menschenrechtler in den USA. [...]" (Olaf Standke , Neues Deutschland)

Bush will bis zum „Sieg der Freiheit“ kämpfen

Bush sagte, die USA würden dem Druck der Islamisten nicht nachgeben. Der im eigenen Land zunehmend kritisierte Militäreinsatz im Irak sei dabei "eine zentrale Front", versicherte der US-Präsident. Angeblich wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Großanschläge verhindert, davon drei in den USA. [...] Er beschrieb „den Feind“ – die Terroristen al-Qaidas – als „ein loses Netzwerk“, das mangels klarer Kommandostrukturen schwer zu fassen sei: „Aber wir werden nicht nachgeben, wir werden nicht weniger als einen vollständigen Sieg akzeptieren.“ [...] (SZ vom 07.10.2005)

mehr zum hungerstreik

Donnerstag, 6. Oktober 2005

Isolation in der Isolation

"Griechisches Gericht lehnte Antrag auf Haftverschonung für schwerkranken politischen Gefangenen ab. [...] Der im Dezember 2003 im Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerillaorganisation 17N zu sechsmal lebenslängliche Haft verurteilte Mann war im Juni 2002 festgenommen worden, nachdem eine Bombe in seinen Händen explodiert war. Seither beklagten Ärzte und Anwälte, daß keine ausreichenden Anstrengungen unternommen worden waren, um die Gesundheit des Schwerverletzten so weit wie möglich wieder herzustellen. So sei eine wichtige Augenoperation viel zu spät erfolgt, so daß Savas fast vollständig erblindet ist. [...] Als Zeuge erklärte der inzwischen aufgrund schwerer Herzstörungen aus dem Gefängnis entlassene Christos Tsigaridas vor Gericht, das Savas Xiros außerstande ist, auch nur am eingeschränkten gesellschaftlichen Leben der Kleingruppe teilzunehmen. Der ehemalige Mitgefangene betonte, Savas lebe im Gefängnis eine »Isolation in der Isolation«. [...]"

quelle: junge welt

mehr zu griechenland:

- griechenland: anarchisten attackieren bullenquartier
- Veranstaltung: Widerstand und Repression in Griechenland

Mittwoch, 5. Oktober 2005

Das Todesfasten schreitet ins 6. Jahr

Der Todesfastenwiderstand, der in der Türkei am 20. Oktober 2000 gegen die Eröffnung der F-Typ Isolationsgefängnisse begonnen wurde, schreitet ins 6. Jahr. Der Widerstand, der von den politischen Gefangenen mit der Entschlossenheit des ersten Tages geführt wird, hat bis heute 120 Gefallene gefordert. Über 600 Menschen wurden durch die Zwangsernährungsfolter des Staates verkrüppelt. Erklärung als PDF [...]

artikel auf autodefentsa.tk:
NACHRICHTEN AUS DER ISOLATION

quelle: Tayad

Solidarität mit den Magdeburgern

Zur Unterstützung bitte wenden an: mail@gegeninformationsbuero.de Betreff: Unterzeichnung des Solidaritaetsaufrufs

Solidaritätsaufruf (28. September 2005)

Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.

artikel bei autodefentsa.tk:

- freiheit fuer marco, daniel und carsten
- GrünenBesetzung; Freiheit fuer die Magdeburger
- knastkundgebung in halle

mehr: de.indymedia, (2), Richter verschleppt Verfahren, Interview mit Daniel (junge welt), gegeninformationsbuero

Aktion Direkt: Ménigon im Hospital

Die Kämpferin der Aktion Direkt wurde wegen "gewaltiger Kopfschmerzen " in ein Hospital verlegt. Über den genauern Zustand werden keine Auskünfte erteilt ...

LILLE (AFP) Am vergangenen Freitag wurde die militante Kämpferin der Organisation Aktion Direkt, Nathalie Ménigon, die in Bapaume (Pas-de-Calais) inhaftiert ist, wegen "à la suite de violents maux de tête", ( wörtl.schwer: etwa " gewaltige Kopfschmerzen- oder Probleme mit dem.." ), so die Anstaltsleitung, in aller Eile in ein Hospital verlegt.Nathalie Ménigon, 47 Jahre alt, die nach zwei Hirngefässinfarkten/attacken halbseitig gelähmt ist, wurde nach Arrás gebracht, wo sie in der Aufnahmestation von Bapaume kurz vor 19 Uhr ankam.

Nathalie Ménigon hatte zwei Anträge auf Haftentlassung aus gesundheitlichn/medizinischen Gründen eingereicht, welche im April und Dezember 2004 abgelehnt worden waren.
Nach Ende ihrer Sicherheitshaft von 18 Jahren, die im März abgeleistet war, stellte sie einen Antrag auf Entlassung auf Bewährung, der am 14 September von der Berufungsinstanz des Gerichtes in Douai (Nord) zurückgewiesen wurde.

Nathalie Ménigon " Es exsistieren Risiken neuer Hirnschläge, das ist heute offensichtlich. Sie hatte bereits grosse Schmerzen nach den ersten beiden Malen. Ein dritter Schlag wäre fatal", erklärte Alain Pojolat, Mitglied des Unterstützungskomitees der KämpferInnen der Aktion Direkt ( AD), "Ne laissons pas faire", der AFP.
Dennoch, so unterstreicht Pojolat , gibt es keine präzisen Informationen über ihren Gesundheitszustand.

Nathalie Ménigon wurde 1989 mit drei anderen Mitgliedern der AD - Joëlle Aubron, Jaan- Marc Rouillan und Georges Cipriani - wegen der Tötung des PRÄSIDENTEN von Renault, Georges Besse.1986 zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt und danach 1994 wegen weiterer fünf Taten zwischen 1984 und 1986, darunter die Tötung des Rüstungsgeneralingenieurs René Audran, 1985.
Von den vier Militanten wurde nur der 46 jährige Joëlle Aubron, nach dem er im Juni 2004 wegen eines Gehirntumors operriert worden war, aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen.

Mehrsprachige Informationen etc. :
http://www.action-directe.net/
http://nlpf.samizdat.net/

Montag, 3. Oktober 2005

freiheit fuer marco, daniel und carsten

freiheit

knastkundgebung

Mittwoch, 28. September 2005

urteile im prozess gegen die "aachen 4"

weil sie die freiheit so sehr lieben..

Urteile am 28. September 2005, 23ter Prozesstag:

Jose Fernandez Delgado: 14 Jahre
Gabriel Pombo da Silva: 13 Jahre
Bart de Geeter: 3 Jahre und 6 Monate
Begonia Pombo da Silva: 13 Monate auf Bewährung (3 Jahre)
(in ca. drei Wochen gibt es eine erneute Entscheidung, ob Bart vorläufig freigelassen wird)

Zeigt Eure revolutionäre Solidarität mit den verfolgten sozialen Rebellen von Aachen und anderswo!

Vor, am und nach dem Tag des Urteilsspruchs am 28. Sept. 2005 und auch bei jeder anderen Gelegenheit!


"Eine sechsmonatige Verhandlungszeit; das sind sechs Monate der Demütigung, der Einschüchterung, der Provokationen, der Leibesvisitationen, der Propaganda der staatstreuen Presse, des geschmacklosen Spektakels und der Isolation. Den Gefangenen wurden die Augen verbunden, sie wurden an Händen und Füßen gefesselt und mussten sich ausziehen. Wir haben aber nie erwartet, dass es anders sein würde. Der Staat liefert die besten Argumente für seine eigene Zerstörung. Wir kennen diese Argumente, also lasst uns unsere Schlußfolgerungen ziehen! Wir kennen die Ziele, lasst sie uns treffen! Vergitterte Fenster haben keine Innenseite."

quellen: Urteil in Aachen, escapeintorebellion

Donnerstag, 22. September 2005

vorletzter prozesstag der aachen 4

weil sie die freiheit so sehr lieben..

Der vorletzte Prozesstag von Jose Fernandez Delgado, Bart de Geeter, Gabriel und Begonia Pombo da Silva fand heute in Aachen statt. Gabriel verlas eine dritte Prozesserklärung und die Plädoyers der Verteidigung wurden gehalten. Das Ureil wird am 28ten gesprochen. Die vier wurden letztes Jahr im Sommer nach einer Polizeikontrolle verhaftet, die drei Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft. [...]

Die Verkündung des Urteils wird am 28.September um 9:00 Uhr im Saal 339 des Landgerichtes Aachen stattfinden.
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!


Infos unter www.escapeintorebellion.info

Mittwoch, 21. September 2005

NACHRICHTEN AUS DER ISOLATION

das todesfasten dauert an.. Massive Isolation nach Folter und Zwangsverlegung in das F-Typ Gefängnis von Tekirdag Nr. 2 und in das F-Typ Gefängnis von Bolu! IHR WERDET DAMIT NICHTS ERREICHEN!

Die Isolationspraxis, die in allen F-Typ Gefängnissen gültig ist, wird in den F-Typ Gefängnissen von Bolu und Tekirdag Nr. 2 noch massiver praktiziert.
Somit wird auch der Grund für die Zwangsverlegungen unter Folter, die am 30. Juli in diese beiden Gefängnisse vollzogen wurden, deutlich. Die Gefangenenangehörigen fragten „weshalb habt Ihr diese Zwangsverlegung vorgenommen?“. Die Antwort kommt mit der massiven Isolation in zwei F-Typen.
Ihre Politik, die gegenüber dem Widerstand und der Organisierung der Gefangenen nicht zum „Erfolg“ führte, werden sie hier ein weiteres mal probieren. Sollen sie probieren, das Resultat, das sie erzielen werden, wird nicht anders ausschauen. [...]

Briefe aus den F-Typen von Bolu und Tekirdag Nr. 2

mehr: Isohaft, tayad

Donnerstag, 15. September 2005

GrünenBesetzung; Freiheit fuer die Magdeburger

freiheit fuer alle Die Geschäftsstelle von Ströbele in Berlin wurde heute um 16 Uhr von der „UnterstützerInnengruppe für die politischen Gefangenen aus Magdeburg“ besetzt. Zirka 20 bis 30 Leute befinden sich in Ströbeles Büro. Morgen um 10 Uhr soll es eine Pressekonferenz in Ströbeles Büro geben. [...]

"Wir haben heute in Berlin am 15. September 2005 um 16 Uhr das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele in der Dresdener Straße 10 besetzt. Wir sind eine Gruppe, die seit 2002 das politische Verfahren am OLG Naumburg in Halle gegen die Magdeburger Marco Heinrichs, Daniel Winter und Carsten Schulz beobachtet. Sie sind nach § 129 a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") angeklagt. In diesem Verfahren werden jegliche Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit in einer Weise unterlaufen und verletzt, dass wir uns heute zu dieser außerordentlichen Aktion der Besetzung gezwungen sehen, um die Öffentlichkeit über den skandalösen juristischen Verlauf des Prozesses zu informieren. [...]"

links: de.indymedia, soligruppe magdeburg

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