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Verheimlichter Protest

"Guantánamo-Gefangene seit eineinhalb Monaten im Hungerstreik. Widersprüchliche Daten über Anzahl der Teilnehmer und Gesundheitszustand. Klage vor US-Gericht eingereicht

[...] Die Gefangenen des Alpha-Blocks von Camp 5 seien sich darin einig, in einen Hungerstreik zu treten, hatte Jumah Al Dossari erklärt. Während des Gespräches habe der aus Bahrein stammende Mann mehrere Gründe für den Protest angeführt, sagte der Anwalt dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira später: Die unbestimmte Haftzeit, die Verweigerung fairer Verfahren, vorsätzliche Störungen von Gebeten, mangelnde medizinische Versorgung und die schlechte Verpflegung. So seien Al Dossari und anderen Häftlingen wiederholt verdorbenes Essen und verschmutztes, gelbliches Wasser vorgesetzt worden. Eine Woche nach dem Gespräch, am 8. August, ist ein großer Teil der schätzungsweise 500 Insassen in den Hungerstreik getreten. Wieviel es genau sind, ist auch eineinhalb Monate später unklar. Während die US-Armee von 105 Gefangenen spricht, vermuten Menschenrechtsorganisationen, daß sich dem Hungerstreik inzwischen über 200 der Guantánamo-Häftlinge angeschlossen haben. Mitte vergangener Woche wurde über Regierungsbeamte und Gefangenenanwälte bekannt, daß 20 der Protestierenden inzwischen zwangsernährt werden. Diese Zahl mußte auf Nachfrage auch ein Sprecher der Marinebasis bestätigen. [...]" (Harald Neuber, junge welt)

Im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay sind 520 so genannte feindliche Kämpfer inhaftiert. Einer davon ist der als Bremer Taliban bekannte Murat Kurnaz. DW-WORLD sprach mit seinem Anwalt Bernhard Docke. Interview lesen

"Mit großer Mehrheit hat der US-Senat jetzt die Rechte und den Schutz aller Terrorismusverdächtigen gestärkt, die sich im Gewahrsam der Supermacht befinden – wo auch immer auf der Welt. Das ist so überfällig wie bemerkenswert, weil das Washingtoner »Oberhaus« von den Republikanern beherrscht wird und Präsident Bush einen solchen Zusatz zum Verteidigungshaushalt ablehnt. Ob nun Guantánamo, wo mehr und mehr Insassen in den Hungerstreik traten, oder das Foltersymbol Abu Ghoreib, der Umgang der USA mit seinen Gefangenen im »Anti-Terrorkrieg« hat immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil die selbst ernannten Gralshüter der Menschenrechte sowohl die Genfer Konvention als auch US-Gesetze kurzerhand außer Kraft setzten.
Doch ob sich die Situation der Betroffenen tatsächlich verbessert, bleibt abzuwarten; nicht nur, weil das Weiße Haus mit einem Veto gegen das Gesamtpaket droht. Schon mehrfach haben US-Gerichte etwa der Praxis Einhalt geboten, Terrorverdächtige ohne Anklage und Rechtsbeistand festzuhalten. Als das Oberste Gericht gegen den Willen der Bush-Regierung den Guantánamo-Gefangenen das Recht auf Anhörungen zusprach, verweigerte ihnen das Pentagon eigene Anwälte und machte Militärtribunale zum Ort der Hearings. Eine rechtsstaatliche Farce, so Menschenrechtler in den USA. [...]" (Olaf Standke , Neues Deutschland)

Bush will bis zum „Sieg der Freiheit“ kämpfen

Bush sagte, die USA würden dem Druck der Islamisten nicht nachgeben. Der im eigenen Land zunehmend kritisierte Militäreinsatz im Irak sei dabei "eine zentrale Front", versicherte der US-Präsident. Angeblich wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Großanschläge verhindert, davon drei in den USA. [...] Er beschrieb „den Feind“ – die Terroristen al-Qaidas – als „ein loses Netzwerk“, das mangels klarer Kommandostrukturen schwer zu fassen sei: „Aber wir werden nicht nachgeben, wir werden nicht weniger als einen vollständigen Sieg akzeptieren.“ [...] (SZ vom 07.10.2005)

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