»Die Hemmschwelle sinkt«

Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten wird größer und häufiger

In der Vergangenheit trafen die Polizeiübergriffe linke Journalisten wie den nordrhein-westfälischen VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander, die Redaktion von Labournet, die anti-atom-aktuell-Redaktion, die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und den jW-Autor Nick Brauns. Sogar das ZDF berichtete im Fernesehmagazin Frontal 21 über die Polizeiaktion gegen den Münchner jW-Mitarbeiter. Mit dem Vorwurf, er habe am 2. Juni 2005 eine antifaschistische Protestaktion gegen ein Funktionärstreffen der NPD in der Münchner Gaststätte »Waldfrieden« organisiert, war der Journalist festgenommen worden. Sein journalistisches Arbeitsmaterial mit vertraulichen Informationen über linke Organisationen wurde bei dieser Gelegenheit beschlagnahmt.

Wenn nun auch konservative Presseorgane wie Cicero ins Visier der Fahnder geraten, schafft dies dem gesamten Thema endlich größere öffentliche Aufmerksamkeit. So erklärte der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg, es gebe zunehmende Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht würden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer. Laut einer Statistik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) hat es zwischen 1987 bis 2000 insgesamt 150 Durchsuchungen von Zeitungen und Funkhäusern sowie Privatwohnungen von Journalisten gegeben. Bezeichnend ist übrigens: Keiner dieser 150 Journalisten wurde je wegen der ihm gemachten Vorwürfe verurteilt. Die Maßnahmen dienen also ersichtlich der Einschüchterung. DJV-Vorsitzender Michael Konken kritisierte im Hamburger Abendblatt am 4. Oktober 2005: »Die Hemmschwelle sinkt. Es kann jeden Tag in jeder Redaktion passieren.« [...] (Ulla Jelpke, junge Welt)

mehr:
* junge Welt: »Die Hemmschwelle sinkt«, Schilys letzter Skandal

Trackback URL:
https://autodefentsa.twoday.net/stories/1056190/modTrackback

Aktuelle Beiträge

GOTT MIT UNS
wir sind Papst wir werden Weltmeister GOTT MIT UNS
Patridiot.de (Gast) - 25. Jun, 14:15
http://autodefentsa.debian zale.info/wp/feeds/
http://autodefentsa.debian zale.info/wp/feeds/
autodefentsa - 25. Nov, 16:10
Daniel nach §129a verurteilt
Daniel nach §129a verurteilt! Bericht über den letzten...
autodefentsa - 24. Nov, 21:42
du bist scheisse...
autodefentsa - 24. Nov, 21:38
serverwechsel, partys...
wir sind muede dieses projekt ist bis jetzt bei weitem...
autodefentsa - 24. Nov, 21:30

Status

Online seit 7121 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 25. Jun, 14:15

Credits