Mobilisierung in Frankreich

Das zur Verabschiedung vorgesehene Anti-Terrorpaket, das u.a. den Zwang zur Offenlegung von Kryptoschlüsseln vorsieht, wurde überstürzt geschnürt. Der Senat hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag ein "Anti-Terror-Paket" abgesegnet, das schon jetzt von vielen französischen Bürgerinitiativen, Netzaktivisten und großen Zeitungen als verfassungswidrig angesehen wird. [...]

[...]Besonderes Augenmerk widmet die französische Regierung den neuen Kommunikationstechnologien, denn schließlich sei ja allgemein bekannt, dass sie "das Herz des Informationsaustausches der terroristischen Netzwerke" seien, wie Vaillant immer wieder gerne in Erinnerung ruft.[...]

quelle: telepolis

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