...

Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt (BKA) will bei der Verbrechensbekämpfung künftig enger mit anderen Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten. BKA-Präsident Jörg Ziercke kündigte am Donnerstag auf der Herbsttagung der Behörde in Wiesbaden an, dass die Polizisten anderer Länder stärker vor Ort unterstützt werden sollen. Außerdem will das Amt die Erfahrung deutscher Großunternehmen nutzen, um an Informationen aus dem Ausland zu kommen. Ziercke regte auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an. [...]

quelle: yahoo-news

Das zur Verabschiedung vorgesehene Anti-Terrorpaket, das u.a. den Zwang zur Offenlegung von Kryptoschlüsseln vorsieht, wurde überstürzt geschnürt. Der Senat hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag ein "Anti-Terror-Paket" abgesegnet, das schon jetzt von vielen französischen Bürgerinitiativen, Netzaktivisten und großen Zeitungen als verfassungswidrig angesehen wird. [...]

[...]Besonderes Augenmerk widmet die französische Regierung den neuen Kommunikationstechnologien, denn schließlich sei ja allgemein bekannt, dass sie "das Herz des Informationsaustausches der terroristischen Netzwerke" seien, wie Vaillant immer wieder gerne in Erinnerung ruft.[...]

quelle: telepolis

Am heutigen Freitag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen. Die Big Brother Awards sind die "Oscars für Datenkraken", die im Jahre 2000 erstmals in Deutschland verliehen wurden. [...]

Hannover (AP) Die niedersächsische Polizei hat bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bereits rund 14.000 Personen überprüft. Wie Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover sagte, finden die Kontrollen bereits seit dem Jahr 2003 und vor allem in der Umgebung von Moscheen und islamischen Kultureinrichtungen statt.

Niedersachsen sei bei dieser Art von Kontrollen zur Terrorismusbekämpfung bundesweit führend, betonte der CDU-Politiker. Der Verfassungsschutz habe bereits eine Verdrängung besonders radikaler Islamisten in andere Länder festgestellt.

Nach Angaben des Innenministers führte die niedersächsische Polizei in den vergangenen zwei Jahren elf landesweit abgestimmte verdachtsunabhängige Kontrollen zur Terrorismusbekämpfung durch. Hinzu kamen in einem Zeitraum von 15 Wochen eine Vielzahl von dezentralen Kontrollen. An einem Ressort übergreifenden Kontrolltag habe sich auch die Bundespolizei, der Zoll und die Wasserschutzpolizei beteiligt.

Neben den insgesamt 15.000 Personen seien auch 6.000 Fahrzeuge überprüft worden, sagte Schünemann weiter. Man sei bei den Kontrollen auf eine Person gestoßen, die der Unterstützung des verbotenen Kalifatstaats verdächtig sei, und habe zudem einen so genannten Gefährder entdeckt, gegen den man weitere operative Maßnahmen eingeleitet habe. Bei den Kontrollen seien auch 16 aus anderen Gründen gesuchte Personen verhaftet worden, von denen allein zehn Geldstrafen nicht bezahlt hatten. Zudem seien 24 weitere Personen vorläufig festgenommen worden, davon 15 wegen Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylrecht.

Die Kontrollen sind für Schünemann «ein Zeichen, dass ich die islamistische Szene hier in Niedersachsen nicht dulde und einen Aufbau erst gar nicht zulasse». Mit den Maßnahmen sollten aber die Muslime nicht generell verdächtigt werden. Die Polizei suche im Gegenteil das Gespräch mit Vertretern von Moscheen und islamischen Gemeinschaften.

quelle: yahoo-news

Spanischer Richter macht ernst. Wie AP am Mittwoch berichtete, hat ein spanischer Richter gegen drei US-Soldaten internationale Haftbefehle ausgestellt, weil ihnen die Ermordung zweier Journalisten im April 2003 zur Last gelegt wird.

Am 8. April 2003 hatte ein US-Panzer in Baghdad eine Granate auf das Hotel Palestine abgefeuert, das damals zahlreiche Journalisten beherbergte. Durch die Explosion wurden der spanische Kameramann José Couso und der ukrainische Kameramann Taras Protsiuk getötet und mehrere weitere Journalisten verletzt.

Auf eine Anfrage der damaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio schrieb der seither ebenfalls aus dem Amt geschiedene US-Außenminister Colin Powell: "Unsere Streitkräfte antworteten auf feindliches Feuer, das von einem Ort, der später als das Palestine Hotel identifiziert wurde, zu kommen schien. Unsere Prüfung des Vorfalls vom 8. April hat ergeben, daß der Einsatz von Gewalt richtig und die Menge an eingesetzter Gewalt der Bedrohung gegenüber den Streitkräften der Vereinigten Staaten angemessen war."

Keiner der in dem Hotel anwesenden Journalisten hatte allerdings zu dem Zeitpunkt Schüsse gehört oder eine andere "Bedrohung" der US-Soldaten wahrgenommen. Tatsächlich war der Vorfall sogar von einem französischen Kamerateam gefilmt worden. Die Aufnahmen zeigen den auf einer Brücke stehenden Panzer, wie er seinen Geschützturm in Richtung des Hotels schwenkte, das Geschützrohr anhob, noch etwa zwei Minuten wartete und dann auf den 15. Stock des Hotels feuerte.

Richter Santiago Pedraz, der Anfang Juni die Ermittlungen eröffnet hatte, erließ nun die Haftbefehle gegen den Kommandeur des Panzers, Feldwebel Thomas Gibson, des Vorgesetzten Hauptmann Philip Wolford und dessen befehlshabenden Offizier, Oberstleutnant Philip D. Camp, da ihm bisher jegliche Möglichkeit verweigert wurde, die Männer zu befragen, obwohl er sich sogar bereiterklärt hatte, hierfür in die USA zu reisen.

Die Haftbefehle seien "die einzige wirksame Maßnahme, um die Anwesenheit der Verdächtigen in dem Fall, der von der spanischen Justiz behandelt wird, sicherzustellen angesichts des Fehlens justizabler Zusammenarbeit der US-Behörden", so Pedraz in den Haftbefehlen.

Es ist allerdings kaum damit zu rechnen, daß die USA den durch internationale Verträge eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und die drei Angeklagten tatsächlich an Spanien ausliefert.

quelle: freace.de

Intelligence Community – Gemeinschaft der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten– so wird offiziell die Gesamtheit der mindestens 15 Geheimdienste der USA bezeichnet. Was davon »Gemeinschaft« ist, verdeutlichen die aktuellen Debatten um die Reform der US-Geheimdienste [...] (Klaus Eichner, junge Welt)

Neun AntifaschistInnen sind von den heutigen Hausdruchsuchungen und z.T. von DNA Entnahmen betroffen. Damit setzt sich die Repressionswelle, die bereits mit der Durchsuchung und Ingewahrsamnahme des jw-Journalisten Dr. Nick Brauns begann, fort.

Pressemitteilung der Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V.

Razzien gegen Antifaschisten. Zwangsweise DNS-Proben entnommen und Computer beschlagnahmt

Mittwoch früh wurden in München mehrere Wohnungen von Antifaschisten durch die Polizei gestürmt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Protestaktion gegen ein NPD-Treffen in der Gaststätte »Waldfrieden« Anfang Juni. [...] (Ludwig König, junge Welt)


Hier der Bericht eines Bewohners von einer der betroffenen Wohnungen:

Heute, 19. 10., um 6 Uhr 22, stürmte die Polizei unsere Wohnung in München. Grundlage für die Durchsuchung war ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Antifaschisten, der nach Ansicht der Polizei in unserer WG wohnt. Beteiligt waren: Ein Komissar Klippe vo Komissariat 142 (politische Abteilung), ein weiterer Polizist in Zivil, ein Hundeführer, sowie 8-10 USK-Beamte. Die USKler führten ein Schild mit Knüppel mit sich, ihre Pistolenhalfter waren zum Teil geöffnet.
Die Polizei verhielt sich sehr aggressiv: Einem Bewohner der WG wurden die Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, er musste sich im Bett auf den Bauch legen, und ihm wurde von einem USKler angedroht, ihn "durch die Tür zu jagen". Ein weiterer Bewohner wurde während der Durchsuchung in seinem Zimmer und in der Küche festgehalten. Einem Bewohner, der sich als Zeuge bei der Durchsuchung anwesend war, wurde mehrfach mit Anzeige wegen Störung einer Amtshandlung gedroht.
Obwohl sich der Durchsuchungsbeschluss nur gegen eine Person richtet, betrat die Polizei auch sämtliche Räume der Wohnung, in denen eindeutig andere Leute wohnen, nahm persönliche Gegenstände in Augenschein und hinderte die 3 anwesenden Bewohner in oben beschriebener Weise an ihrer Bewegungsfreiheit. Das Zimmer, das dem Betroffenen zugeordnet wurde, wurde mit einem Spürhund durchsucht, der Zeuge durfte bei dieser Maßnahme nicht dabei sein. Anschließend wurden umfangreiche Fotos von dem Zimmer und von persönlichen Gegenständen gemacht, die Polizei beschlagnahmte unter anderem einen PC, CDs, Kleidungsstücke und Flugblätter.

Wir protestieren auf schärfste gegen die Stürmung! Diese Polizeiaktion reiht sich ein in eine Kette von Schikanen, Übergriffen und Kriminalisierungsversuchen gegen Münchner AntifaschistInnen!

Wir fordern:
Sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände!
Schluss mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Sofortige Beendigung aller Strafverfahren und Löschung aller gespeicherten Daten!


kompletter artikel auf de.indymedia

artikel auf IndynewsNet (Muenchen)

mehr:
* junge Welt: »Die Hemmschwelle sinkt«, Schilys letzter Skandal

Zwei tunesische Dissidenten entlarven unsere Komplizenschaft mit nordafrikanischen Despoten

Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin, hat kürzlich auf einer Konferenz in Boston die Ziele der europäischen Außenpolitik erläutert: Die EU benutzt „ihre außenpolitischen Instrumente – Entwicklungshilfe, Handel und wirtschaftliche Vereinbarungen – dazu, Menschenrechte und gute Regierungsführung in jede Region des Globus zu verbreiten“. Europa sei mithin ein entscheidender Partner der USA bei der Verbreitung von Demokratie.

Würde man Sihem Bensedrine nach einem Kommentar dazu fragen, fiele er wohl eindeutig aus. Sihem Bensedrine ist eine prominente tunesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, die sich derzeit, auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, in Deutschland aufhält. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Omar Mestiri hat sie ein Buch geschrieben, das 2004 in Frankreich erschien und nun auch auf Deutsch vorliegt: „Despoten vor Europas Haustür“. Thema des Buches ist eine Art stillschweigender Übereinkunft zwischen nordafrikanischen Staaten und der Europäischen Union. Diese Übereinkunft besteht darin, dass man Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte zwar rhetorisch hochhält, sie aber in der Praxis als bloßes Dekor einer auf ganz anderen Grundlagen beruhenden Beziehung behandelt. [...] (Ulrich Speck, Tagesspiegel)

kompletter artikel

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin die neuen blauen Dienstuniformen der Bundespolizei vorgestellt. Neben der Farbumstellung von Grün auf Blau erhält die Bundespolizei mit dem Bundesadler auf goldenem Grund ein neu entwickeltes Ärmelabzeichen.

Bundesinnenminister Schily erklärt dazu:

"Mit der Einführung der blauen Uniform bringt die Bundespolizei ihre Zugehörigkeit zum immer enger werdenden Verbund der europäischen Polizeien auch optisch zum Ausdruck. Blau gilt europaweit als Standardfarbe für Polizeiuniformen. Mit dem neuen Ärmelzeichen, dem Bundesadler auf goldenem Grund, wird die Erkennbarkeit verbessert und die Zugehörigkeit zur Bundespolizei verdeutlicht."

Die Ausstattung mit der neuen Einsatzbekleidung beginnt bereits ab November. Die Umstellung für die knapp 32.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erfolgt zur Wahrung der Kostenneutralität sukzessiv über mehrere Jahre. Ziel ist es, bereits bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland eine Ausstattung mit blauer Alltagsdienstbekleidung bei Dienststellen an den Spielorten zu erreichen.

quelle: bundesministerium des innern