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In Holland wurde ein neuer Lauschposten zum Abhören der weltweiten Satellitenkommunikation in Betrieb genommen

Die Niederlande sind in der EU eines der Länder, die seit dem 11.9. und vor allem seit der Ermordung des Filmers van Gogh durch einen islamistischen jungen Mann arabischer Abstammung die schärfsten Antiterror-Maßnahmen umgesetzt und entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgebaut haben. Vor kurzem ist man wieder einen großen Schritt weiter gegangen. Der militärische Geheimdienst hat einen Lauschposten in Friesland in Betrieb genommen. [...] (Florian Roetzer, Telepolis)

mehr zum thema:

* Echelon in Holland (Jelle van Buuren 11.04.2000)
Niederländischer Geheimdienst erhält Genehmigung zum Abhören von Satellitenkommunikation. [...]

* Ein europäisches Echelon? (Florian Rötzer 16.01.2002)
Nach den Terroranschlägen vom 11.9. ist Echelon oder US-Wirtschaftsspionage kein Thema mehr, ein Mitglied des Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments beharrt auf dem Schutz der Grundrechte und sieht auch in der Verschlüsselung keine Lösung [...]

* wikipedia/wikimedia - artikel

* echelon-spezial (gesammelte artikel auf telepolis)

Bonn (Reuters) - Eine große Koalition wird nach Einschätzung von Verteidigungsminister Peter Struck an der Wehrpflicht festhalten.

Einen möglichen Konflikt zwischen Union und SPD sehe er aber beim Einsatz der Bundeswehr im Innern, sagte der scheidende Minister am Dienstag bei der 40. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn. Seinen Nachfolger rief er auf, an der laufenden Standorte- und Strukturreform nicht zu rütteln. "Es wäre fatal, wenn er die Stationierungsentscheidung an irgendeiner Stelle aufheben würde", sagte Struck. [...] Mit Blick auf Afghanistan, wo die Bundeswehr mit rund 3000 Soldaten ihr größtes Kontingent im Ausland stationiert hat, sagte Struck, er habe "die Sorge, dass wir dort noch Jahre im Einsatz bleiben werden". [...]

quelle: reuters

"Sie haben gegen 2.30 /3 Uhr morgens angerufen. Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt in Sevilla auf dem Gegengipfel und sie sagen uns, daß sie die zwei Zäune überwunden haben, die das spanische Gebiet von dem marokkanischen trennt und daß sie von der Guardia Civil umstellt sind und man sie sich nicht bewegen läßt und versucht - wie es normalerweise geschieht - sie illegalerweise auf marrokkanisches Gebiet abzuschieben. Ich höre, ich höre es genau, spanische Stimmen - sicherlich von der Guardia Civil - die ihnen Befehle geben, sie sagen "Auf den Boden, setzt Euch", sie schreien und beleidigen: "Hurensöhne". In diesem Moment höre ich auch viele Schreie, Schmerzschreie von verletzten Leuten, die weinen. Die MigrantInnen erbitten medizinische Versorgung. [...]"

Schon bisher konnte die Rolle Deutschlands bei der anhaltenden Besetzung des Iraks kaum als neutral bezeichnet werden, die Eröffnung eines "Ausbildungszentrums" der NATO am Dienstag dürfte hier aber jegliches trotz des Yugoslawienkrieges verbliebenes Vertrauen, daß sich Deutschland nicht an einem weiteren Angriffskrieg beteiligt, zunichte machen. [...]

Hierbei sei nicht nur an die logistische Unterstützung der US-Basen in Deutschland, sondern auch an die in keiner Weise eingeschränkten Überflugrechte der US-Luftwaffe oder auch die Ausbildung "irakischer Offiziere" in der Führungsakademie der Bundeswehr im Hamburger Stadtteil Blankenese erinnert.

Die Einweihung eines "Ausbildungszentrums" der NATO in dem irakischen Ort Ar-Rustamiyah, die mit einer Rede des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer begangen wurde, hingegen läßt sicherlich keinen Zweifel mehr an der zumindest indirekten deutschen Beteiligung an der Besetzung des Landes [...]

"Dieses Zentrum repräsentiert einen wirklichen Meilenstein. Sein Erfolg wird uns Selbstvertrauen geben, gemeinsam mit unseren irakischen Partnern ihre anspruchsvollen Projekte wie die Baghdad-Akademie für Nationale Verteidigungsstudien und den Einstellungskurs für einfache Beamte voranzutreiben. Wir sind auf dem richtigen Weg. Und dem Erhalt der positiven Eigendynamik, die in den letzten Monaten erzeugt wurde, verpflichtet", so de Hoop Scheffer [...]

quelle: freace

Vertreter Deutschlands und der Türkei haben sich über den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern geeinigt. 172 Panzer sollen nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung The New Anatolian an die Türkei geliefert werden. Über Details des Kaufpreises bestehe noch Uneinigkeit. Wie verlautet, verzichtet die Regierung erstmals bei einem Waffengeschäft mit der Türkei auf eine Vertragsklausel, wonach die Waffen nicht bei Militäroperationen im Südosten des Landes eingesetzt werden dürften. Wie Menschenrechtsorganisationen nachwiesen, hielt sich die Türkei allerdings auch in der Vergangenheit niemals an diese Abmachung und setzte Panzer und LKW aus deutscher Lieferung gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein. [...]

quelle: jungewelt

"Innenminister Otto Schily hat sich für eine große Koalition unter Führung von Kanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Im Interesse der Stabilität des Landes neige sich die Waagschale in diese Richtung, sagte Schily der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Aber auch eine Ampelkoalition der SPD mit Grünen und FDP sei eine gute Lösung. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach lehnte eine große Koalition ab. Bayerns Innenminister Günther Beckstein warnte vor einer «Jamaika-Koalition» aus Union, FDP und Grünen."

...wer mit wem im grossen politpuff bundestag koaliert ist uns ja eigentlich egal, solange wir wissen wer (exzellente) kanzlerin wird:


Ausriss BILD-Zeitung

quellen: yahoo-news, dpa, Corriere della Sera, BILDblog

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily: Deutsch-niederländische Polizeiübung zur Fußball-WM 2006 beginnt

Unter dem Motto "Sicherheit kennt keine Grenzen" halten am Donnerstag, den 15.09.2005 deutsche und niederländische mobile Polizeieinheiten eine groß angelegte gemeinsame Übung auf dem Gelände des Flughafens Niederrhein/Weeze ab. Die gemeinsam geplante Übung findet im Rahmen der Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 in Deutschland statt. [...]

Insgesamt werden rund 600 Polizeibeamte sowie bis zu 800 Statisten als Störer und Fans bei der Übung mitwirken. Ziel der internationalen Übung ist die grenzüberschreitende Bewältigung von möglichen Szenarien, die im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Fußballfans auftreten können. [...] Von deutscher Seite nehmen geschlossene Einheiten der Bundespolizei sowie des Polizeipräsidiums Essen, von niederländischer Seite Einheiten der Polizeibehörden Gelderland und der Koninklijke Marechaussee (KMAR) teil.

quellen: BMI, Bundespolizeiamt Kleve

cordoba. irakische kommunisten (teil der "union des irakischen volkes", oppositions-organisation gegen die militaerische besatzung des landes) beschuldigen den amerikanischen geheimdienst hinter ansachlaegen gegen zivilisten zu stecken. dies bestaetigte am montag der sprecher der union des irakischen volkes, jousif hamdan bei einer pressekonferenz in cordoba (andalucia). er erklaerte, die cia sei verantwortlich fuer organisation und aktionen, ausgefuehrt von "bezahlten banditen, um den irakischen widerstand zu desqualifizieren und die besatzung zu rechtfertigen". weiterhin behauptet hamdan, die "selbsternannte" irakische kommunistische partei (ikp) (intergriert in die aktuelle irak.regierung) repraesentiere nicht die kommunistische bewegung im land, sondern kollaboriere mit den besatzern und handele mit informationen ueber den widerstand. dieser formiert sich, laut hamdan, aus grossen teilen des irakischen volkes: ehemaligen militaers, moslems verschiedener stroemungen, irakischen nationalisten und kommunisten.

quelle: europa press

"Im Beisein von Bundesinnenminister Otto Schily wurde heute das Richtfest für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden gefeiert. Zur Mitte des Jahres 2007 wird für 324 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Neubau mit modernen Laboren, Büros, Beschussräumen, Archiven und Lagern mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 35.000 qm realisiert. Um das hohe Niveau des Kriminaltechnischen Instituts des BKA zu sichern und weiter zu steigern, investiert die Bundesregierung in den Neubau mehr als 53 Mio. EUR. [...] Seit 1998 hat die Bundesregierung die finanzielle Ausstattung des BKA kontinuierlich um insgesamt rund 100 Mio. EUR auf nunmehr rund 392 Mio. EUR in diesem Jahr aufgestockt, um die erforderliche Kompetenz in der Terrorismusbekämpfung auszubauen und zu stärken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der bewilligten Planstellen um fast 400 auf jetzt 4.729 angewachsen."

Bundesministerium des Innern