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Zwei tunesische Dissidenten entlarven unsere Komplizenschaft mit nordafrikanischen Despoten

Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin, hat kürzlich auf einer Konferenz in Boston die Ziele der europäischen Außenpolitik erläutert: Die EU benutzt „ihre außenpolitischen Instrumente – Entwicklungshilfe, Handel und wirtschaftliche Vereinbarungen – dazu, Menschenrechte und gute Regierungsführung in jede Region des Globus zu verbreiten“. Europa sei mithin ein entscheidender Partner der USA bei der Verbreitung von Demokratie.

Würde man Sihem Bensedrine nach einem Kommentar dazu fragen, fiele er wohl eindeutig aus. Sihem Bensedrine ist eine prominente tunesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, die sich derzeit, auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, in Deutschland aufhält. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Omar Mestiri hat sie ein Buch geschrieben, das 2004 in Frankreich erschien und nun auch auf Deutsch vorliegt: „Despoten vor Europas Haustür“. Thema des Buches ist eine Art stillschweigender Übereinkunft zwischen nordafrikanischen Staaten und der Europäischen Union. Diese Übereinkunft besteht darin, dass man Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte zwar rhetorisch hochhält, sie aber in der Praxis als bloßes Dekor einer auf ganz anderen Grundlagen beruhenden Beziehung behandelt. [...] (Ulrich Speck, Tagesspiegel)

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