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Flüchtlinge haben auch von der großen Koalition nichts Gutes zu erwarten. Bisherige Versprechen wurden nicht eingehalten. Ein Gespräch mit Frank Gockel

Die Flüchtlingsbewegung stand schon oft auf dem Standpunkt, daß es nicht mehr schlimmer kommen könne, und jedes Mal kam es schlimmer. Der Trend, zwischen »guten« und »schlechten« Ausländern zu unterscheiden, wird sich weiter fortsetzen. Flüchtlinge, die sowieso kaum noch nach Deutschland kommen, werden es noch schwieriger haben. Unter der rot-grünen Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen sind viele Versprechen gemacht worden, wie etwa der Schutz vor geschlechtsspezifischer oder nichtstaatlicher Verfolgung. Sie wurden nicht eingehalten. Statt dessen wurden Arbeitsverbote für Flüchtlinge, Abschiebelager und die weitere Kriminalisierung von »Illegalen« flächendeckend eingeführt. Dieser Trend wird sich in einer großen Koalition fortsetzen. Für jeden kleinen Schritt, den wir nach vorne schaffen, werden wir zwei Schritte zurück müssen. [...]

Interview in der jungen Welt

Hannover (AP) Die niedersächsische Polizei hat bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bereits rund 14.000 Personen überprüft. Wie Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover sagte, finden die Kontrollen bereits seit dem Jahr 2003 und vor allem in der Umgebung von Moscheen und islamischen Kultureinrichtungen statt.

Niedersachsen sei bei dieser Art von Kontrollen zur Terrorismusbekämpfung bundesweit führend, betonte der CDU-Politiker. Der Verfassungsschutz habe bereits eine Verdrängung besonders radikaler Islamisten in andere Länder festgestellt.

Nach Angaben des Innenministers führte die niedersächsische Polizei in den vergangenen zwei Jahren elf landesweit abgestimmte verdachtsunabhängige Kontrollen zur Terrorismusbekämpfung durch. Hinzu kamen in einem Zeitraum von 15 Wochen eine Vielzahl von dezentralen Kontrollen. An einem Ressort übergreifenden Kontrolltag habe sich auch die Bundespolizei, der Zoll und die Wasserschutzpolizei beteiligt.

Neben den insgesamt 15.000 Personen seien auch 6.000 Fahrzeuge überprüft worden, sagte Schünemann weiter. Man sei bei den Kontrollen auf eine Person gestoßen, die der Unterstützung des verbotenen Kalifatstaats verdächtig sei, und habe zudem einen so genannten Gefährder entdeckt, gegen den man weitere operative Maßnahmen eingeleitet habe. Bei den Kontrollen seien auch 16 aus anderen Gründen gesuchte Personen verhaftet worden, von denen allein zehn Geldstrafen nicht bezahlt hatten. Zudem seien 24 weitere Personen vorläufig festgenommen worden, davon 15 wegen Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylrecht.

Die Kontrollen sind für Schünemann «ein Zeichen, dass ich die islamistische Szene hier in Niedersachsen nicht dulde und einen Aufbau erst gar nicht zulasse». Mit den Maßnahmen sollten aber die Muslime nicht generell verdächtigt werden. Die Polizei suche im Gegenteil das Gespräch mit Vertretern von Moscheen und islamischen Gemeinschaften.

quelle: yahoo-news