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Spätestens seit dem 11.09 bietet der Islam eine beliebte Projektionsfläche für verkappten Rassismus und Rechtsextremismus. Auch die Neuen Rechte verschleiert sich gerne als "Extremisten-Kritiker" die die bürgerliche Demokratie schützen will. Hans-Peter Raddatz, Autor der Jungen Freiheit gehört zu solchen verschleierten christlichen "Hasspredigern" - wie ihn manche Muslime nennen - und sieht sich nun einer Morddrohung ausgesetzt.
In einer beispiellosen Selbstinszenierung im DeutschlandRadioKultur spricht er dem Islam den verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit ab.
Ob dies der Auftakt zu Pogromen gegen Muslime sein soll müsste die Staatsanwaltschaft noch prüfen. [...]

quelle: ost:blog

[...] Westliche Demokratien mussten einige Ränge in Vergleich zum Vorjahr einbüßen. So sind die USA um über 20 Ränge zurückgefallen (44./23.); vor allem weil der Quellenschutz zunehmend untergraben wird. So trug auch die verhängte Beugehaft gegen New York Times-Reporterin Judith Miller zur negativen Bewertung bei. Kanada hat sich ebenfalls um einige Plätze verschlechtert (21./18.). Auch hier wurden der Schutz von Informanten geschwächt und Journalisten mitunter zu Handlangern der Justiz gemacht. Frankreich ist von Rang 19 auf Platz 30 zurückgefallen. Hier wurden Redaktionsräume durchsucht, Journalisten verhaftet und sowie die Liste von Pressedelikten erweitert. Deutschland ist auf dem 18. Rang (2004:11.). Hier wurden u.a. Durchsuchungen gemeldet, die Herausgabe von Telefondaten eines Journalisten sowie eine türkischsprachige Zeitung geschlossen. Auch ein gewalttäitger Übergriff auf einen Journalisten wurde dokumentiert.

An der Spitze der Rangliste stehen wie schon im vergangenen Jahr die nordeuropäischen Länder (Dänemark, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Niederlande). Dort ist die Pressefreiheit fest verankert. Die zehn Erstplatzierten sind europäische Länder. An der Spitze der anderen Kontinente stehen Neuseeland (12.) für Australien/Neuseeland, Trinidad und Tobago (12.) für Amerika, Benin (25.) für Afrika und Südkorea (34.) für Asien. [...]

mehr:
* Zur Rangliste
* Erläuterungen zu Europa

quelle: reporter ohne grenzen

Zu dem jüngsten Brandanschlag auf den Pavillon du Lac am Tegeler See ging gestern eine Selbstbezichtigungsscheiben bei der "Berliner Morgenpost" ein. Autonome Gruppen wenden sich gegen den G-8-Gipfel 2007 in Rostock. Die mutmaßlichen Brandstifter kritisieren zudem die deutsche Außenpolitik. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben der Polizei könne das Schreiben aus der linken Szene stammen. Sie ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Die Schäden an dem ehemaligen französischen Offizierscasino sind erheblich. "Der Barbereich ist völlig zerstört", sagt Andreas Kübler vom Bundesamt für Bauwesen. Durch Löschwasser seien Gebäude und Holzverkleidungen stark geschädigt worden. Die Speiseräume müssen komplett renoviert werden. Der Pavillon wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2006 eröffnet. (Berliner Morgenpost - 19.10.2005)

BKA übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Villa des Außenamtes

Berlin (AFP) - Nach dem offenbar politisch motivierten Brandanschlag auf ein Gästehaus des Auswärtigen Amts in Berlin übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen. Nach dem Feuer im Pavillon du Lac am Tegeler See sei ein Selbstbezichtigungsschreiben eingegangen, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch in Berlin mit. Der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch zufolge hat sich in dem Schreiben eine Organisation mit dem Namen "autonome gruppen/militant people" zu der Tat bekannt, bei der der Dachstuhl des Gebäudes in Brand geraten war. (yahoo-news)

siehe auch:
* Autonome rühmen sich: Wir haben das Gästehaus in Brand gesetzt (berliner zeitung)
* Autonome zündeln
Eine autonome Gruppe bekennt sich zum Brandanschlag auf ein Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Tegel (taz)

quelle: Stressfaktor

"Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich." (Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, Auszug)

quelle: bildblog

Erster Identifikationscode entschlüsselt (19.10.2005 )

Aufgrund zahlreicher eingesandter Testausdrucke ist es der Electronic Frontier Foundation (EFF) gelungen, den von Farblaserdruckern des Typs Xerox DocuColor fast unsichtbar auf Ausdrucken angebrachten Identifikationscode zu entschlüsseln.

Die Farblaserdrucker der DocuColor-Serie drucken auf Ausdrucken mehrfach eine 15 mal 8 Punkte umfassende Matrix winziger gelber Punkte auf einer Fläche von 2,5 mal 1 Zentimeter, die innerhalb des Ausdrucks mehrfach wiederholt wird, aus. Die Matrix ist dabei parallel zum Rand des Papiers ausgerichtet und ihre mit etwas Abstand gedruckten Wiederholungen verschieben sich innerhalb der Seite. Die Matrix enthält 14 Werte zu jeweils 7 Bit und zusätzlich Prüfsummen für die Reihen und Spalten.

Neben der Seriennummer des Druckers enthält der Identifikationscode bei diesen Modellen außerdem den Tag und die Uhrzeit des Ausdrucks. [...]

Auf der Dokumentationsseite der EFF können Besitzer eines DocuColor-Druckers die Entschlüsselung des Codes nachvollziehen. Nun gehen die Forscher davon aus, dass sie den Schlüssel für andere Druckermodelle ebenfalls finden werden und bitten weiterhin um Einsendung von Testausdrucken. Die Bürgerrechtler kritisieren, derlei Absprachen zwischen Herstellern und Geheimdiensten würden das Recht auf freie Rede untergraben. [...]

quellen: freace.de, heise online

mehr:
* Trau keinem Drucker (freace)
* Bürgerrechtler entschlüsseln Punktmarkierungen auf Farblaser-Ausdrucken (heise)

Spanischer Richter macht ernst. Wie AP am Mittwoch berichtete, hat ein spanischer Richter gegen drei US-Soldaten internationale Haftbefehle ausgestellt, weil ihnen die Ermordung zweier Journalisten im April 2003 zur Last gelegt wird.

Am 8. April 2003 hatte ein US-Panzer in Baghdad eine Granate auf das Hotel Palestine abgefeuert, das damals zahlreiche Journalisten beherbergte. Durch die Explosion wurden der spanische Kameramann José Couso und der ukrainische Kameramann Taras Protsiuk getötet und mehrere weitere Journalisten verletzt.

Auf eine Anfrage der damaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio schrieb der seither ebenfalls aus dem Amt geschiedene US-Außenminister Colin Powell: "Unsere Streitkräfte antworteten auf feindliches Feuer, das von einem Ort, der später als das Palestine Hotel identifiziert wurde, zu kommen schien. Unsere Prüfung des Vorfalls vom 8. April hat ergeben, daß der Einsatz von Gewalt richtig und die Menge an eingesetzter Gewalt der Bedrohung gegenüber den Streitkräften der Vereinigten Staaten angemessen war."

Keiner der in dem Hotel anwesenden Journalisten hatte allerdings zu dem Zeitpunkt Schüsse gehört oder eine andere "Bedrohung" der US-Soldaten wahrgenommen. Tatsächlich war der Vorfall sogar von einem französischen Kamerateam gefilmt worden. Die Aufnahmen zeigen den auf einer Brücke stehenden Panzer, wie er seinen Geschützturm in Richtung des Hotels schwenkte, das Geschützrohr anhob, noch etwa zwei Minuten wartete und dann auf den 15. Stock des Hotels feuerte.

Richter Santiago Pedraz, der Anfang Juni die Ermittlungen eröffnet hatte, erließ nun die Haftbefehle gegen den Kommandeur des Panzers, Feldwebel Thomas Gibson, des Vorgesetzten Hauptmann Philip Wolford und dessen befehlshabenden Offizier, Oberstleutnant Philip D. Camp, da ihm bisher jegliche Möglichkeit verweigert wurde, die Männer zu befragen, obwohl er sich sogar bereiterklärt hatte, hierfür in die USA zu reisen.

Die Haftbefehle seien "die einzige wirksame Maßnahme, um die Anwesenheit der Verdächtigen in dem Fall, der von der spanischen Justiz behandelt wird, sicherzustellen angesichts des Fehlens justizabler Zusammenarbeit der US-Behörden", so Pedraz in den Haftbefehlen.

Es ist allerdings kaum damit zu rechnen, daß die USA den durch internationale Verträge eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und die drei Angeklagten tatsächlich an Spanien ausliefert.

quelle: freace.de

Intelligence Community – Gemeinschaft der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten– so wird offiziell die Gesamtheit der mindestens 15 Geheimdienste der USA bezeichnet. Was davon »Gemeinschaft« ist, verdeutlichen die aktuellen Debatten um die Reform der US-Geheimdienste [...] (Klaus Eichner, junge Welt)