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Zwei tunesische Dissidenten entlarven unsere Komplizenschaft mit nordafrikanischen Despoten

Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin, hat kürzlich auf einer Konferenz in Boston die Ziele der europäischen Außenpolitik erläutert: Die EU benutzt „ihre außenpolitischen Instrumente – Entwicklungshilfe, Handel und wirtschaftliche Vereinbarungen – dazu, Menschenrechte und gute Regierungsführung in jede Region des Globus zu verbreiten“. Europa sei mithin ein entscheidender Partner der USA bei der Verbreitung von Demokratie.

Würde man Sihem Bensedrine nach einem Kommentar dazu fragen, fiele er wohl eindeutig aus. Sihem Bensedrine ist eine prominente tunesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, die sich derzeit, auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, in Deutschland aufhält. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Omar Mestiri hat sie ein Buch geschrieben, das 2004 in Frankreich erschien und nun auch auf Deutsch vorliegt: „Despoten vor Europas Haustür“. Thema des Buches ist eine Art stillschweigender Übereinkunft zwischen nordafrikanischen Staaten und der Europäischen Union. Diese Übereinkunft besteht darin, dass man Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte zwar rhetorisch hochhält, sie aber in der Praxis als bloßes Dekor einer auf ganz anderen Grundlagen beruhenden Beziehung behandelt. [...] (Ulrich Speck, Tagesspiegel)

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Genossinnen und Genossen in den Weiten eurer scheinbar sicheren Drittländer!

Sowjet-Unterzögersdorf ist die letzte existierende Teilrepublik der UdSSR. Der Staat unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu der ihn umschließenden (sogenannten) "Republik Österreich" oder zur Festung "Europäische Union".

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"..und durch die Stärke unserer Schwächen werden wir die stärksten auf der Welt sein, in der Geschichte, und unter den gerechten Kämpfen." (Roque Dalton)

Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Wir sind mehr oder weniger dabei uns langsam von dem Schiffbruch zu erholen, und machen uns über die Compas an der Küste und aus allen betroffenen Staaten sorgen. Bestimmt werden jene Unterstützer der Sexta, die immer noch im Trockenen sitzen, unten Brücken für die Unterstützung ausfahren, die sich unter Compañeros und Compañeras gehört. Was da oben vor sich geht ist lediglich ein Werbespot, und wenn die Hauptsendezeit vorbei ist, werden die Geschichten von Unterlassungen, Verantwortungsmangel und Ineffizienz der Staats- und Bundesregierungen, die sich nicht zur Unterhaltung eignen begraben bleiben (wie unter dem Wasser und dem Schlamm).

Hinter den Bildern und Klänge der Katastrophe, die der Sturm hier unten hervorgerufen hat, ist das Regierungsprogramm zu erkennen, das unter verschiedene Farben und Abkürzungen oben betrieben wird: die Verwandlung unseres Landes in eine riesige Desasterzone, und der Mexikaner in eine riesige Masse von Opfer, Opfer, die sich gut für momentane Wohltätigkeitsaktionen in den Medien eignen (denn es ist nicht übertrieben zu sagen, dass diese schließlich nach Wahlkampagnen die wichtigste Sache sind).

Wissen Sie was? Da oben ist eine gewisse Verzweiflung zu spüren. Als ob es der "respektablen" Öffentlichkeit immer mehr wiederstreben würde, die künstlichen, genmanipulierten Nachrichten zu konsumieren, die man ihnen nacheinander vorsetzt: ein Hubschrauber der abgestürzt ist oder "abgestürzt wurde" und die gewohnheitsmäßige Abwesenheit eines Beamten, dessen Tod, die Ermordung von Miguel Ángel Mesino M. und von Tomás Cruz Zamora (der letztere vom Rat der Ejidos und Gemeinden gegen die Parota - CECOP) vollkommen unterschlagen hat. Anders gesagt, es gibt Tode oben und Tode unten. Die von oben verdienen Schlagzeilen, Hauptsendezeiten, Spekulationen. Die von unten . . . nun, welch besseres Beispiel gibt es als die Haltung des Gouverneurs von Guerrero, Zeferino Torreblanca (der dieses Amt mit den Initialen und Farben der PRD erreicht hat), der bat, "diese Verbrechen nicht sinnlos in die Größe zu zerren". Und dann fehlen da auch, wie sie damals sagten "günstige Voraussetzungen": mitten in den Feierlichkeiten zum 17. Weltcup Sieg, brach der Regen aus um alles zu ruinieren und uns daran zu erinnern, dass der Elend auch eine Klassenvorliebe hat, und vorzugsweise jene umarmt, die wenig haben und es dann verlieren. [...]
quelle: zmag

mehr:
* EZLN ersucht um Hilfe für zapatistische Hurricanopfer
* EZLN Kommuniques in Unterstützung des IMSS (15.10.2005)

Ca. 20 Jugendliche randalierten am 15. Oktober im U-Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin-Kreuzberg. Es gab keine Feastnahmen!
Am Morgen des 15.10. gegen 3 Uhr hatten sich ca. 20 Jugendlichen Zutritt zu einem Zugabfertigerhäuschen im U-Bahnhof Schlesisches Tor verschafft. Dort betätigten sie die Signalanlage und beschädigten eine Scheibe. Eine Bahnhofsaufsicht informierte die Zentrale Leitstelle der BVG. Als sich die Zugspitze einer einfahrenden U-Bahn in Höhe der Jugendgruppe befand, traten einige von ihnen gegen den einfahrenden Triebwagen. Der Fahrer hielt daraufhin nicht an, sondern fuhr langsam weiter. Wenig später sprang ein Teil der Jugendlichen in die Gleisanlage, und warfen Steine auf die andere Bahnhofsseite. Dadurch wurde die Glasscheibe einer Werbetafel auf dem Bahnsteig zerstört. Die Leute flüchteten noch vor dem Eintreffen der Polizei in unbekannte Richtung, so das es zu keinerlei Festanhme kam...

quelle: de.indymedia

quellen: Meow!, Ringfahndung

Ueber 150000 demonstrierten in Washington gegen Rassismus und wachsende Armut in den USA. Scharfe Kritik an Bush-Regierung wegen »Katrina«-Katastrophe

Mehr als 150000 meist schwarze Amerikaner haben laut Polizeischätzungen am Samstag in Washington gegen Rassismus und Armut demonstriert. Sie waren aus zahlreichen Bundesstaaten der USA angereist, um gegen die anhaltende Benachteiligung der afrikanisch-stämmigen Bevölkerung, gegen Rassismus und wachsende Armut in den USA sowie den katastrophalen Umgang mit der »Katrina«-Katastrophe zu protestieren. Die Kundgebung fand unter dem Motto »Millions More Movement« statt - in Anlehnung an eine der größten Kundgebungen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung vor genau zehn Jahren, die das Motto »Million Man March« hatte und die Schwarzen in den USA aufrief, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Damals nahmen zwischen 700000 und einer Million Menschen teil.

Am Samstag morgen begann die Protestaktion vor der Mall mit Trommelwirbeln, Gesängen und Gebeten. Auf den Stufen des Kapitols ergriffen Dutzende prominente Redner das Wort und verurteilten den anhaltenden Rassismus und die Armut in den USA. Zu den Unterstützern zählten zahlreiche bekannte Persönlichkeiten der schwarzen US-Bevölkerung, darunter die Hip-Hop-Band Public Enemy, der Rapper Russell Simmons sowie der Rapper Kanye West. Nicht nur er warf Präsident George W. Bush vor, den überwiegend schwarzen Bewohnern von New Orleans nach »Katrina« nicht geholfen zu haben. »Wenn die Menschen auf diesen Dächern blondes Haar und blaue Augen und eine helle Haut gehabt hätten, wäre rechtzeitig etwas unternommen worden«, sagte Louis Farrakhan, Gründer der Nation of Islam, der zu den Organisatoren der Großkundgebung zählte.

Die meisten Wirbelsturmopfer waren Schwarze, die aus Geldmangel nicht vor den Überschwemmungen hatten fliehen können. Mehr als tausend Menschen waren durch den Wirbelsturm ums Leben gekommen; der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und Bürgerrechtler Jesse Jackson verwies vor dem Kapitol auf die Bilder der Schwarzen, die vom Hochwasser in New Orleans eingeschlossen waren. Er rief die Teilnehmer wie schon 1995 dazu auf, ihre Energien zu bündeln und das Leben in ihren Gemeinden zu verändern. »Angesichts dessen, was wir am Golf von Mexiko gesehen haben, brauchen wir weitere Millionen Menschen, die handeln«, rief Jackson. Und: »Wir demonstrieren, weil es immer noch einen Graben zwischen zwei Amerikas gibt.«

12,9 Prozent der US-Bürger sind Afroamerikaner. Laut einer Umfrage für NBC und das Wall Street Journal sank die Zustimmung für Bushs Politik in der schwarzen US-Bevölkerung mit nur zwei Prozent auf ein Allzeittief.

* Siehe auch Interview mit Robert Jensen

quelle: junge Welt

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin die neuen blauen Dienstuniformen der Bundespolizei vorgestellt. Neben der Farbumstellung von Grün auf Blau erhält die Bundespolizei mit dem Bundesadler auf goldenem Grund ein neu entwickeltes Ärmelabzeichen.

Bundesinnenminister Schily erklärt dazu:

"Mit der Einführung der blauen Uniform bringt die Bundespolizei ihre Zugehörigkeit zum immer enger werdenden Verbund der europäischen Polizeien auch optisch zum Ausdruck. Blau gilt europaweit als Standardfarbe für Polizeiuniformen. Mit dem neuen Ärmelzeichen, dem Bundesadler auf goldenem Grund, wird die Erkennbarkeit verbessert und die Zugehörigkeit zur Bundespolizei verdeutlicht."

Die Ausstattung mit der neuen Einsatzbekleidung beginnt bereits ab November. Die Umstellung für die knapp 32.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erfolgt zur Wahrung der Kostenneutralität sukzessiv über mehrere Jahre. Ziel ist es, bereits bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland eine Ausstattung mit blauer Alltagsdienstbekleidung bei Dienststellen an den Spielorten zu erreichen.

quelle: bundesministerium des innern