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Das zur Verabschiedung vorgesehene Anti-Terrorpaket, das u.a. den Zwang zur Offenlegung von Kryptoschlüsseln vorsieht, wurde überstürzt geschnürt. Der Senat hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag ein "Anti-Terror-Paket" abgesegnet, das schon jetzt von vielen französischen Bürgerinitiativen, Netzaktivisten und großen Zeitungen als verfassungswidrig angesehen wird. [...]

[...]Besonderes Augenmerk widmet die französische Regierung den neuen Kommunikationstechnologien, denn schließlich sei ja allgemein bekannt, dass sie "das Herz des Informationsaustausches der terroristischen Netzwerke" seien, wie Vaillant immer wieder gerne in Erinnerung ruft.[...]

quelle: telepolis

Am heutigen Freitag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen. Die Big Brother Awards sind die "Oscars für Datenkraken", die im Jahre 2000 erstmals in Deutschland verliehen wurden. [...]

Amsterdam (AFP) - Bei einem Brand in einem Gebäude mit Zellen für Abschiebehäftlinge auf dem Amsterdamer Flughafen sind mindestens elf Häftlinge ums Leben gekommen. Weitere 15 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Der Brand entstand aus noch ungeklärter Ursache gegen Mitternacht in einem Gebäudekomplex vier Kilometer vom Flughafen Amsterdam-Schiphol entfernt, in dem rund 350 Abschiebehäftlinge festgehalten werden. Ein Häftling, der den Flammen entkam, warf den Wächtern vor, sie hätten den Alarm zunächst nicht ernst genommen.

Ein Drittel der Gefängniszellen brannte aus. "Unter den Verletzten gibt es viele Wächter und Polizisten", sagte ein Feuerwehrmann. Der Gebäudekomplex, in dem der Brand entstand, sei auf einer Länge von 50 Metern niedergebrannt.

"Wir waren eingeschlossen, wir schrien uns die Lunge aus dem Leibe", sagte einer der geretteten Abschiebehäftling im Rundfunksender Radio 1. In dem vom Brand betroffenen Gebäudeteil hatten sich 43 Häftlinge aufgehalten. Der Schipholer Bürgermeister Michel Bezuijen erklärte, die Hintergründe des Brandes sollten durch eine unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden. Die Feuerwehr brachte den Brand nach etwa vier Stunden unter Kontrolle. In den Morgenstunden waren am Unglücksort zahlreiche Rettungsteams im Einsatz. Die überlebenden Häftlinge wurden zum Teil in das Militärlager Zeist verlegt.

quelle: yahoo-news

Die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Rosa Lee Parks ist tot

Weltweites Aufsehen hatte die 1913 in Tuskegee, Alabama, geborene Frau erregt, als sie sich am 1. Dezember 1955 weigerte, ihren Sitzplatz im Bus einem weißen Mann zu überlassen. Zu jener Zeit arbeitete sie in Montgomery als Näherin in einem Kaufhaus und war auf dem Nachhauseweg. In den Bussen Montgomerys waren die vorderen Sitzreihen bis zur Mitte ausschließlich für weiße Fahrgäste reserviert, Schwarze durften nur im hinteren Teil sitzen. Rosa Parks hatte sich demnach falsch plaziert. Ein weißer Mann forderte sie und ihre Nachbarn auf, die Sitze für ihn zu räumen. Parks reagierte trotz der drohenden Haltung des Busfahrers nicht. Die herbeigerufene Polizei nahm sie daraufhin fest. Wegen »Störung der öffentlichen Ruhe« wurde sie vor einem Schnellgericht angeklagt und zu einer Geldstrafe von 14 Dollar verurteilt.

Die Rassentrennung war damals in Alabama wie in den anderen Südstaaten des »schwarzen Gürtels« der USA stark ausgeprägt. In Schulen, öffentlichen Gebäuden, in Parkanlagen und selbst an simplen Wasserspendern herrschte eine Apartheid, den Zuständen in Südafrika vergleichbar, die durch Schilder mit der Aufschrift »Whites only« oder »Colored only« (nur für Weiße oder Farbige) zum Ausdruck kam.

Der kleine Aufstand der Rosa Parks durch einfaches Sitzenbleiben sprach sich wie ein Lauffeuer in Montgomery herum. Das Women’s Political Council mobilisierte einen Boykott der Buslinien, dem sich auch die Montgomery Improvement Association des noch unbekannten Predigers Martin Luther King jr. anschloß. Der Erfolg war überwältigend. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe verzeichneten schon wenige Tage nach der Festnahme Rosa Parks immer weniger Fahrgäste und demzufolge große Verluste. Die afroamerikanischen Einwohner der Stadt hielten 382 Tage durch. Am 21. Dezember 1956 hob das Oberste Bundesgericht der USA die Rassendiskriminierung in den Bussen auf. Der erste Sieg der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, der auf immer mit dem Namen Rosa Parks verbunden sein wird. (Jürgen Heiser, junge Welt)

Am 24. Oktober 2005 starb Rosa Parks, Bürgerrechtlerin in den USA im Alter von 92 Jahren in Detroit. Die Afro-Amerikanerin wurde 1955 in Montgomery, Alabama, verhaftet weil sie sich weigerte, für einen weißen Mann im Bus aufzustehen. Sie mußte ins Gefängnis weil sie die Rassentrennung nicht akzeptierte. Durch ihren mutigen Schritt zum Widerstand begann ein 13monatiger Boykott der Busse in Montgomery und die BürgerInnenrechtsbewegung wurde ins Leben gerufen. 50000 Schwarze in Montgomery zogen es vor, zu Fuß zu gehen um den täglichen Rassismus zu bekämpfen. [...]

4.Feb 1913 - 24.Okt 2005

Flüchtlinge haben auch von der großen Koalition nichts Gutes zu erwarten. Bisherige Versprechen wurden nicht eingehalten. Ein Gespräch mit Frank Gockel

Die Flüchtlingsbewegung stand schon oft auf dem Standpunkt, daß es nicht mehr schlimmer kommen könne, und jedes Mal kam es schlimmer. Der Trend, zwischen »guten« und »schlechten« Ausländern zu unterscheiden, wird sich weiter fortsetzen. Flüchtlinge, die sowieso kaum noch nach Deutschland kommen, werden es noch schwieriger haben. Unter der rot-grünen Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen sind viele Versprechen gemacht worden, wie etwa der Schutz vor geschlechtsspezifischer oder nichtstaatlicher Verfolgung. Sie wurden nicht eingehalten. Statt dessen wurden Arbeitsverbote für Flüchtlinge, Abschiebelager und die weitere Kriminalisierung von »Illegalen« flächendeckend eingeführt. Dieser Trend wird sich in einer großen Koalition fortsetzen. Für jeden kleinen Schritt, den wir nach vorne schaffen, werden wir zwei Schritte zurück müssen. [...]

Interview in der jungen Welt

Hannover (AP) Die niedersächsische Polizei hat bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bereits rund 14.000 Personen überprüft. Wie Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover sagte, finden die Kontrollen bereits seit dem Jahr 2003 und vor allem in der Umgebung von Moscheen und islamischen Kultureinrichtungen statt.

Niedersachsen sei bei dieser Art von Kontrollen zur Terrorismusbekämpfung bundesweit führend, betonte der CDU-Politiker. Der Verfassungsschutz habe bereits eine Verdrängung besonders radikaler Islamisten in andere Länder festgestellt.

Nach Angaben des Innenministers führte die niedersächsische Polizei in den vergangenen zwei Jahren elf landesweit abgestimmte verdachtsunabhängige Kontrollen zur Terrorismusbekämpfung durch. Hinzu kamen in einem Zeitraum von 15 Wochen eine Vielzahl von dezentralen Kontrollen. An einem Ressort übergreifenden Kontrolltag habe sich auch die Bundespolizei, der Zoll und die Wasserschutzpolizei beteiligt.

Neben den insgesamt 15.000 Personen seien auch 6.000 Fahrzeuge überprüft worden, sagte Schünemann weiter. Man sei bei den Kontrollen auf eine Person gestoßen, die der Unterstützung des verbotenen Kalifatstaats verdächtig sei, und habe zudem einen so genannten Gefährder entdeckt, gegen den man weitere operative Maßnahmen eingeleitet habe. Bei den Kontrollen seien auch 16 aus anderen Gründen gesuchte Personen verhaftet worden, von denen allein zehn Geldstrafen nicht bezahlt hatten. Zudem seien 24 weitere Personen vorläufig festgenommen worden, davon 15 wegen Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylrecht.

Die Kontrollen sind für Schünemann «ein Zeichen, dass ich die islamistische Szene hier in Niedersachsen nicht dulde und einen Aufbau erst gar nicht zulasse». Mit den Maßnahmen sollten aber die Muslime nicht generell verdächtigt werden. Die Polizei suche im Gegenteil das Gespräch mit Vertretern von Moscheen und islamischen Gemeinschaften.

quelle: yahoo-news

Millionen von Irakern halten nach einer geheimen Umfrage im Auftrag des britischen Militärs Selbstmordanschläge auf ausländische Truppen für gerechtfertigt. Das berichtet die konservative britische Zeitung „Daily Telegraph“ in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in London. [...]

[...] Dem britischen Telegraph ist diese Umfrage zugespielt worden, die angeblich aus Sicherheitsgründen bislang nicht veröffentlicht wurde. Tatsächlich ist das Ergebnis brisant. Fast die Hälfte (45%) der Befragten sagen nämlich, dass Angriffe auf britische und US-amerikanische Soldaten gerechtfertigt seien. Und in der von Briten kontrollierten, von Schiiten bewohnten Provinz Maysan steigt die Zahl noch auf zwei Drittel (65%) an, in Basra liegt sie hingegen bei 25 Prozent, immer noch ein Viertel der Stadtbewohner. Damit steht ein erheblicher Anteil der Iraker im Prinzip hinter den Aufständischen (die freilich ganz verschiedene Interessen verfolgen), während weniger als ein Prozent der Überzeugung ist, dass die Koalitionstruppen zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Allerdings geht aus der Darstellung des Telegraph nicht hervor, wie repräsentativ die Umfrage war.

Sollten die Ergebnisse der Umfrage zutreffen, dann hätten Bush und Blair im Irak verloren, auch ganz unabhängig davon, wie das Referendum über die Verfassung ausgeht. 72 Prozent sagen, sie hätten kein Vertrauen in die Koalitionstruppen. Damit stehen diese auf verlorenem Posten beim Kampf gegen die Aufständischen, der die Kluft wohl nur weiter vertieft. 43 Prozent sagen, dass sich die Bedingungen für Frieden und Stabilität weiter verschlechtert hätten. Und 67 Prozent erklären, dass sie sich wegen der Besatzung weniger sicher fühlen. [...]

quellen: Handelsblatt, Telepolis, Daily Telegraph