...

Unruhen in Frankreich - Chronologie der Ereignisse (tagesschau.de)

Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt (BKA) will bei der Verbrechensbekämpfung künftig enger mit anderen Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten. BKA-Präsident Jörg Ziercke kündigte am Donnerstag auf der Herbsttagung der Behörde in Wiesbaden an, dass die Polizisten anderer Länder stärker vor Ort unterstützt werden sollen. Außerdem will das Amt die Erfahrung deutscher Großunternehmen nutzen, um an Informationen aus dem Ausland zu kommen. Ziercke regte auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an. [...]

quelle: yahoo-news

Vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin finden verfolgte Dissidenten in Deutschland Asyl: In der ZEIT berichten Opfer der Polizeipsychiatrie Chinas erstmals von ihren Leiden

Seit elf Wochen lebt Wang Wanxing mit seiner Familie in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 6. Stock eines Sozialwohnungsbaus im Frankfurter Stadtteil Sossenheim. Eine ruhige Gegend. Jeden Abend joggt Wang auf dem benachbarten Sportplatz. Meist ist er dabei allein. Manchmal weint er beim Laufen. Sonst bleibt er zu Hause. An der Türklingel fehlt sein Name. Wang will nicht auffallen. Elf Wochen lang hat die Öffentlichkeit nichts von der spektakulärsten Entlassung eines chinesischen Dissidenten seit vielen Jahren erfahren. [...]

Neue Berichte über Gefängnisnetz des US-Geheimdienstes. Al-Qaida-Funktionäre inhaftiert?

»Die CIA versteckt und verhört einige ihrer wichtigsten Al-Qaida-Gefangenen in einer aus der Sowjetära stammenden Anlage in Osteuropa.« Das meldete am gestrigen Mittwoch die Washington Post. Die angesehene Tageszeitung, international bekannt geworden durch die Aufklärung der Watergate-Affäre, enthüllte neue Details über die geheimen Folterstätten der USA. Ihr sei bekannt, um welches osteuropäische Land es sich handelt. Den Namen könne sie aber auf Drängen von Regierungsstellen nicht nennen. [...] (Knut Mellenthin, junge Welt)

mehr:

* Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien? (telepolis)
* CIA-Flugzeug verkehrte zwischen Afghanistan und Polen (derStandard)
* Polen und Rumänien bestreiten Existenz von US-Kerkern (der spiegel)

In Buenos Aires ist der Unmut von Pendlern über unpünktliche Vorortzüge in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei benötigten fünf Stunden, um eine ausser Rand und Band geratene Menschenmenge mit Gummigeschossen und Tränengas zu zerstreuen.

Mindestens 18 Menschen wurden verletzt und 87 festgenommen, eine Bahnstation weitgehend demoliert, zwei Züge und Autos in Brand gesetzt sowie Geschäfte geplündert.

Alles begann, als am Dienstag ein Zug im morgendlichen Pendlerverkehr wegen eines Schadens in der Station Haedo liegen blieb. Als die Passagiere über Lautsprecher aufgefordert wurden, den Zug zu verlassen, setzten einige der empörten Fahrgäste einen Waggon in Brand.

Sofort geriet die Lage ausser Kontrolle und in weiteren Zügen sowie Verkaufsstellen auf dem Bahnhof wurde Feuer gelegt. Auch das Holzdach der historischen Station sowie in der Nähe abgestellte Autos fielen den Flammen zum Opfer.

Die Polizei schoss mit Gummigeschossen und Tränengas in die Menge. Während der grössere Teil der Fahrgäste versuchte, dem Chaos zu entkommen, randalierten vor allem Jugendliche und zerstörten alles, was ihnen in den Weg kam.

Viele Menschen aus den verarmten Vorstädten der Millionenmetropole bekommen nur schwer Arbeit in der Hauptstadt, weil sie auf die unzuverlässigen öffentlichen Transportmittel angewiesen sind. Innenminister Aníbal Fernández sprach anschliessend von einer Beteiligung linker und anarchistischer Splittergruppen sowie von bewaffneten Straftätern. (sda) [...]

quelle: azonline.ch

mehr:

* Argentinien: Pendler verlieren die Geduld (de.indymedia)

Die Krawalle in den Pariser Vorstädten dauern an. In mehreren Vororten lieferten sich Randalierer in der Nacht erneut gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei und setzten zahlreiche Autos in Brand. [...]

Reißerisch sind einige Schlagzeilen, schreiend die Titel. Vor allem in der rechten Boulevardpresse - etwa bei der Boulevardzeitung France Soir, die an diesem 1. November mit der martialischen Schlagzeile Les émeutiers ne désarment pas (sinngemäß "Die Aufrührer lassen nicht nach" oder auch "...legen die Waffen nicht nieder") aufmacht und wörtlich von "Stadtguerilla" spricht. Die seriösere konservative Tageszeitung Le Figaro ihrerseits verkündet: Clichy-sous-Bois bleibt ein Pulverfass. [...]

Man glaubt sich durch diese Rhetorik in ein Kriegsgebiet versetzt. Dabei geht es in Wirklichkeit um eine bisher eher ruhige Trabantenstadt 10 Kilometer nordöstlich von Paris, die seit Donnerstagabend Schauplatz zeitweise heftiger Zusammenstöße zwischen Polizei- und Gendarmerieeinheiten einerseits und Jugendlichen aus der Stadt und einigen Nachbarquartieren andererseits ist. Kriegs- oder tödliche Waffen kommen dabei nicht zum Einsatz, wenn man davon absieht, dass am Freitagabend ein einzelner Schuss aus einer Luftpistole auf einen Bus der kasernierten Bereitschaftspolizei CRS (Compagnies républicaines de sécurité) abgegeben wurde, der jedoch in der Karosserie stecken blieb und niemanden verletzte. In der Regel werfen die Jugendlichen mit Pflastersteinen, Flaschen und teilweise Molotowcocktails – angeblich auch mit Pfefferspraydosen - auf die behelmten Polizeieinheiten, die ihrerseits mit Tränengasgranaten und flash-balls (Gummigeschosse, mit denen die Polizei seit 2002 ausgestattet wurde) vorgehen. [...]

quellen: tagesanzeiger.ch, telepolis

mehr:

* Zu den Ausschreitungen in Clichy-sous-Bois (de.indymedia)
* Paris ist ueberall (de.indymedia, gute fotos!)
* riots in der region paris weiten sich aus (de.indymedia)
* artikelsammlung (hiphop-partisan-forum)
* »Null Toleranz« für den Polizeiminister (junge Welt)
* Bürgerkrieg an Clichy-sous-Bois : das Video (france-echos.com)
* im bild: krawalle in paris (galerie / tagesanzeiger.ch)

Der Streik der Schliesser im Knast in Antwerpen/Belgien dauert nun schon fast drei Wochen an. Für die Gefangenen bedeutet das: kein Hofgang, keine Lockerungen und mehr als sonst totale Isolation. Die Luft im Knast in Antwerpen ist zum Zerreisen gespannt. Fast jeden Tag gibt es Unruhen, in jeder Zelle hängt der Geruch von Plastik, einer (oder mehrere) sind in den Hungerstreik getreten. Gefangene, die freigelassen wurden bestätigen dies: "Da drinnen braut sich was zusammen!"

Inzwischen tun die Schliesser von anderen Gefängnissen ihre "Solidarität" mit ihren Kollegen aus Antwerpen kund. Auch dort ist es vor einigen Tagen zu Aufständen gekommen.

Vergessen wir auch nicht die Meuterei vor einigen Wochen im Gefängnis in Antwerpen, als 170 Gefangene sich weigerten in ihre Zellen zurückzukehren und sich verbarrikadierten.

Viele Masken fallen: die "linken" Gruppen verlieren kein Wort über die Gefangenen und unterstützen die Schliessergewerkschaften. Die Gewerkschaften haben ihren Mund voll von Solidarität, während echte Solidarität die gegenseitige und offensive Unterstützung zwischen Ausgeschlossenen ist.

Die linke sozialistische Partei hat die Streikposten der Gewerkschaft in den Gefangnissen verstärkt, das Progress Lawyer Network und die PVDA unterstützen offen die Schliesser. ACOD, ACV und die liberale Gewerkschaft zeigen ihr wahres Gesicht: gegen den Klassenkampf, gegen den Kampf der Armen gegen die Reichen und für den Wegschluss und die Opferung von sozialen Rebellen.

Wir rufen deshalb zur aktiven Solidarität mit den Gefangenen in Antwerpen auf und gegen die Kollaboration von LSP, PVDA, ACOD, ACV,......

Die beste Antwort auf eine Rebellion innerhalb der Mauern ist eine Rebellion ausserhalb der Mauern.

Für die Gefangenen, gegen die Schliesser!

Übersetzung: arriba@escapeintorebellion.info

quelle: ch.indymedia

josé angel altzuguren alias "kotto" (39), baskischer gefangener, wurde am montag erhaengt in seiner zelle gefunden. josè wurde 22. oktober verhaftet und letzte woche vom gefaengnis in iruña nach soria in die isolation verlegt.
kotto wurde im maerz 2001 zum ersten mal verhaftet und zu sechseinhalb jahren haft wegen zugehoerigkeit zum apparat der mugas (logistik fuer grenzuebertritt spanischer staat/franzoesischer staat der eta) verurteilt. nach der verhaftung durch franz. justizbullen und guardia civil denunzierte er folter. altzuguren war angewiesen auf medikamente und stand in aerztlicher behandlung wegen einer schweren depression.

die gefangenenorganisation askatasuna sieht die alleinige verantwortung fuer den tod josès bei der spanischen regierung (psoe), die baskische jugendorganisation segi rief derweil zum kampf auf um den "mord mit weissem handschuh" zu verurteilen.

am montag wurde in donostia igor alvarez von der guardia civil verhaftet und nach madrid verschleppt. ihm wird die teilnahme an den aktionen (strassenblockaden, angezuendete container,...) anlaesslich des todes josès vorgeworfen. bis zum heutigen morgen wurden familie und anwalt darueber im unklaren gelassen was mit dem jugendlichen passiert. er wird heute einem haftrichter der audiencia nacional in madrid vorgefuehrt. (berria, gara)



Ein weiterer Gefangener aus dem Baskenland hat sein Leben verloren

Der Gefangene aus dem Baskenland, Jose Angel Altzuguren Perurena, wurde am 21. Oktober 2005 in der Zelle des Soria Gefängnisses, welches sich mitten in Spanien befindet, erhängt aufgefunden. Gegen Altzuguren lief wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten Befreiungsbewegung ETA ein Verfahren. Der 39 jährige Altzuguren wurde erst im März 2001 mit zwei seiner Genossen gefangen genommen, befand sich bis Januar 2005 in Haft und wurde mit der Begründung freigelassen, dass sein Verfahren auf freiem Fuß fortgesetzt werden solle. Altzuguren und seine Genossen, die gefangen genommen wurden, weil sie ETA-Mitgliedern den Grenzübertritt zwischen Frankreich und Spanien gewährleisteten, wurden vom Hohen Gericht Spaniens zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. Am 22. Oktober wurde er erneut verhaftet, damit er den Rest seiner Haftstrafe verbüßen sollte. Am 28. Oktober wurde er in das Soria Gefängnis überliefert, wo er hinterher tot aufgefunden wurde. Altzuguren, der auch als Kotto bezeichnet wurde, war in der Ortschaft Vera de Bidasoa Bürgermeister der EH (Euskal Herria), welche statt der geschlossenen Herri Batasuna gegründet wurde, und gegen sie wurde durch das Gericht mit der Begründung, sie seien das "Grenz-Team" der ETA, der Prozess gemacht.
Laut der Behauptung der Leitung des Soria Gefängnisses habe sich Altzuguren, der an psychischen Probleme leide, mit einem Bettuch am Wasserrohr erhängt und Selbstmord begangen. Dem gegenüber hat die Solidaritätsorganisation mit den Gefangenen aus dem Baskenland ASKATASUNA eine erklärung gemacht, in der erklärt wurde, dass Kotto nicht an psychischen Problemen leide, seine Strafe beinahe zu Ende sei und dass die Gefängnispolitik Spaniens ihn ermordet habe.
Die Regierung Spaniens, die den politischen Status der baskischen Gefangenen nicht anerkennt, hat mit dem Tod von Altzuguren ein weiteres Staatsverbrechen begangen. Der Umstand, dass im selben Gefängnis an dem Tag, als Altzuguren sein Leben verlor, ein 71 jähriger Strafgefangener ebenfalls erhängt aufgefunden wurde und die Zelle dieses Gefangenen einen Blick auf die Zelle von Altzuguren hatte erhärtet den Verdacht im Todesfall von Altzuguren.
Altzuguren ist nicht der erste revolutionäre Gefangene, der in Gefängnissen Spaniens das Leben verloren hat. Solange das Organisierungsverbot gegen das baskische Volk andauert und solange die Sondergerichte, die gegen die Befreiungsbewegung errichtet wurden, andauern, werden die oppositionellen Kraäfte mit Repression, Verboten und Massakern konfrontiert sein.

Kotto wird im Kampf des baskischen Volkes weiterleben!
Die Isolationsgefängnisse müssen geschlossen, der politische Status der Gefangenen muss anerkannt werden!
Bedingungslose Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Internationale Plattform gegen die Isolation
02. November 2005

mehr:

* Encuentran muerto a José Angel Altzuguren en una celda de Soria
* «El responsable directo es el Gobierno del PSOE»
* Arratsaldean egingo dira Altzugurenen aldeko hileta elizkizunak (17:00)
* Bera recibe con indignación y rabia el cuerpo de Altzuguren

autodefentsa ist ab sofort wieder ueber https://www.autodefentsa.tk erreichbar. werbung laesst sich nicht verhindern, ist aber in form des schlichten frames wohl alles andere als unertraeglich. bei konstanter besucherzahl (30 in 90 tagen) bleibt die domain gratis und anonym. bei regelmaessigem besuch bitte also autodefentsa.tk statt autodefentsa.twoday.net benutzen.

Berlin (ddp). Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz «Operation Enduring Freedom» soll um ein Jahr verlängert werden. Wie Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin sagte, wolle das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen.

Das Mandat für die deutschen Streitkräfte läuft am 15. November aus und soll um ein Jahr bis zum 15. November 2006 verlängert werden. Der Antrag werde gleich dem Bundestag zugeleitet, damit dieser noch vor Ablauf des Mandates - vermutlich am 8. November - darüber abstimmen könne, sagte Anda weiter.

Das Anti-Terror-Mandat beinhaltet auch die Operation «Active Endeavor», die unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA von der NATO begonnen wurde. Die Operation umfasst die Kontrolle der Seefahrtswege und konzentrierte sich zunächst auf das östliche Mittelmeer. Im März 2003 wurde die Operation auf die Straße von Gibraltar ausgedehnt, seit 2004 läuft der Seeeinsatz im gesamten Mittelmeer sowie weiter am Horn von Afrika.

Die Anti-Terror-Operationen trügen auch zum Erfolg der ISAF-Friedensmission in Afghanistan bei, betonte Anda. Die von den Amerikanern geforderte Zusammenführung der zwei Afghanistan-Mandate ISAF für die Internationale Schutztruppe und «Enduring Freedom» für die Terrorbekämpfung lehnt Deutschland bisher ab.

Das Mandat für beide Anti-Terror-Operationen umfasst maximal 3100 deutsche Soldaten. Das deutsche Kontingent beinhaltet rund 250 Sanitätskräfte, rund 100 Spezialkräfte, rund 500 Lufttransportkräfte, rund 1800 Seestreitkräfte und Seeluftstreitkräfte sowie rund 450 Unterstützungskräfte. Die Mandatsobergrenze sei bisher nie voll ausgeschöpft worden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Eine Reduzierung der Zahl der deutschen Soldaten sei nicht geplant.

quelle: yahoo-news