...

... die Linke revolutionär wäre?

Die Frage ist absolut lustig gemeint. Ernst kann sie ja nicht gemeint sein. Wenn über dieser Kolumne »Geschmunzelt« oder »Mit spitzer Feder« oder »Auf die Schippe genommen« geschrieben stünde, wüßte das auch jedermann beiderlei Geschlechts sofort. So aber muß ich es betonen. [...]


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Mexiko-Stadt · In Mexiko-Stadt könnte Adolf Hitler die Bewohner bald von Plakaten zu besserem Benehmen im Straßenverkehr auffordern. Derzeit werben Abbildungen von Saddam Hussein, Osama bin Laden und Mutter Teresa für ein geregelteres Miteinander in der 18-Millionen-Metropole. In Sprechblasen fordern sie Verkehrsteilnehmer auf, kein Schmiergeld an Polizisten zu zahlen oder nicht in zweiter Reihe zu parken. Zu den ungleichen Botschaftern dürften sich den Initiatoren zufolge demnächst Hitler und US-Präsident Bush gesellen.

"Parke nicht in zweiter Reihe, du könntest Chaos verursachen", warnt etwa ein grimmiger Saddam die Bewohner der mexikanischen Hauptstadt. Bin Laden ermahnt Fußgänger, stark befahrene Straßen über Brücken zu queren: "Ich sorge mich um dein Leben." Auf jedem der Plakate ist der Slogan zu lesen: "Von wem willst du es denn noch hören, bevor du es beachtest?" Die Bürgerinitiative "Rühr dich für deine Stadt", die hinter der Kampagne steht, betonte, die Poster seien ironisch gemeint und sollten Aufmerksamkeit erwecken. (rtr, Frankfurter Rundschau)

siehe auch: Hitlers helfende Hand (taz)

Spätestens seit dem 11.09 bietet der Islam eine beliebte Projektionsfläche für verkappten Rassismus und Rechtsextremismus. Auch die Neuen Rechte verschleiert sich gerne als "Extremisten-Kritiker" die die bürgerliche Demokratie schützen will. Hans-Peter Raddatz, Autor der Jungen Freiheit gehört zu solchen verschleierten christlichen "Hasspredigern" - wie ihn manche Muslime nennen - und sieht sich nun einer Morddrohung ausgesetzt.
In einer beispiellosen Selbstinszenierung im DeutschlandRadioKultur spricht er dem Islam den verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit ab.
Ob dies der Auftakt zu Pogromen gegen Muslime sein soll müsste die Staatsanwaltschaft noch prüfen. [...]

quelle: ost:blog

[...] Westliche Demokratien mussten einige Ränge in Vergleich zum Vorjahr einbüßen. So sind die USA um über 20 Ränge zurückgefallen (44./23.); vor allem weil der Quellenschutz zunehmend untergraben wird. So trug auch die verhängte Beugehaft gegen New York Times-Reporterin Judith Miller zur negativen Bewertung bei. Kanada hat sich ebenfalls um einige Plätze verschlechtert (21./18.). Auch hier wurden der Schutz von Informanten geschwächt und Journalisten mitunter zu Handlangern der Justiz gemacht. Frankreich ist von Rang 19 auf Platz 30 zurückgefallen. Hier wurden Redaktionsräume durchsucht, Journalisten verhaftet und sowie die Liste von Pressedelikten erweitert. Deutschland ist auf dem 18. Rang (2004:11.). Hier wurden u.a. Durchsuchungen gemeldet, die Herausgabe von Telefondaten eines Journalisten sowie eine türkischsprachige Zeitung geschlossen. Auch ein gewalttäitger Übergriff auf einen Journalisten wurde dokumentiert.

An der Spitze der Rangliste stehen wie schon im vergangenen Jahr die nordeuropäischen Länder (Dänemark, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Niederlande). Dort ist die Pressefreiheit fest verankert. Die zehn Erstplatzierten sind europäische Länder. An der Spitze der anderen Kontinente stehen Neuseeland (12.) für Australien/Neuseeland, Trinidad und Tobago (12.) für Amerika, Benin (25.) für Afrika und Südkorea (34.) für Asien. [...]

mehr:
* Zur Rangliste
* Erläuterungen zu Europa

quelle: reporter ohne grenzen

Zu dem jüngsten Brandanschlag auf den Pavillon du Lac am Tegeler See ging gestern eine Selbstbezichtigungsscheiben bei der "Berliner Morgenpost" ein. Autonome Gruppen wenden sich gegen den G-8-Gipfel 2007 in Rostock. Die mutmaßlichen Brandstifter kritisieren zudem die deutsche Außenpolitik. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben der Polizei könne das Schreiben aus der linken Szene stammen. Sie ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Die Schäden an dem ehemaligen französischen Offizierscasino sind erheblich. "Der Barbereich ist völlig zerstört", sagt Andreas Kübler vom Bundesamt für Bauwesen. Durch Löschwasser seien Gebäude und Holzverkleidungen stark geschädigt worden. Die Speiseräume müssen komplett renoviert werden. Der Pavillon wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2006 eröffnet. (Berliner Morgenpost - 19.10.2005)

BKA übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Villa des Außenamtes

Berlin (AFP) - Nach dem offenbar politisch motivierten Brandanschlag auf ein Gästehaus des Auswärtigen Amts in Berlin übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen. Nach dem Feuer im Pavillon du Lac am Tegeler See sei ein Selbstbezichtigungsschreiben eingegangen, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch in Berlin mit. Der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch zufolge hat sich in dem Schreiben eine Organisation mit dem Namen "autonome gruppen/militant people" zu der Tat bekannt, bei der der Dachstuhl des Gebäudes in Brand geraten war. (yahoo-news)

siehe auch:
* Autonome rühmen sich: Wir haben das Gästehaus in Brand gesetzt (berliner zeitung)
* Autonome zündeln
Eine autonome Gruppe bekennt sich zum Brandanschlag auf ein Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Tegel (taz)

quelle: Stressfaktor

"Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich." (Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, Auszug)

quelle: bildblog

Erster Identifikationscode entschlüsselt (19.10.2005 )

Aufgrund zahlreicher eingesandter Testausdrucke ist es der Electronic Frontier Foundation (EFF) gelungen, den von Farblaserdruckern des Typs Xerox DocuColor fast unsichtbar auf Ausdrucken angebrachten Identifikationscode zu entschlüsseln.

Die Farblaserdrucker der DocuColor-Serie drucken auf Ausdrucken mehrfach eine 15 mal 8 Punkte umfassende Matrix winziger gelber Punkte auf einer Fläche von 2,5 mal 1 Zentimeter, die innerhalb des Ausdrucks mehrfach wiederholt wird, aus. Die Matrix ist dabei parallel zum Rand des Papiers ausgerichtet und ihre mit etwas Abstand gedruckten Wiederholungen verschieben sich innerhalb der Seite. Die Matrix enthält 14 Werte zu jeweils 7 Bit und zusätzlich Prüfsummen für die Reihen und Spalten.

Neben der Seriennummer des Druckers enthält der Identifikationscode bei diesen Modellen außerdem den Tag und die Uhrzeit des Ausdrucks. [...]

Auf der Dokumentationsseite der EFF können Besitzer eines DocuColor-Druckers die Entschlüsselung des Codes nachvollziehen. Nun gehen die Forscher davon aus, dass sie den Schlüssel für andere Druckermodelle ebenfalls finden werden und bitten weiterhin um Einsendung von Testausdrucken. Die Bürgerrechtler kritisieren, derlei Absprachen zwischen Herstellern und Geheimdiensten würden das Recht auf freie Rede untergraben. [...]

quellen: freace.de, heise online

mehr:
* Trau keinem Drucker (freace)
* Bürgerrechtler entschlüsseln Punktmarkierungen auf Farblaser-Ausdrucken (heise)

Spanischer Richter macht ernst. Wie AP am Mittwoch berichtete, hat ein spanischer Richter gegen drei US-Soldaten internationale Haftbefehle ausgestellt, weil ihnen die Ermordung zweier Journalisten im April 2003 zur Last gelegt wird.

Am 8. April 2003 hatte ein US-Panzer in Baghdad eine Granate auf das Hotel Palestine abgefeuert, das damals zahlreiche Journalisten beherbergte. Durch die Explosion wurden der spanische Kameramann José Couso und der ukrainische Kameramann Taras Protsiuk getötet und mehrere weitere Journalisten verletzt.

Auf eine Anfrage der damaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio schrieb der seither ebenfalls aus dem Amt geschiedene US-Außenminister Colin Powell: "Unsere Streitkräfte antworteten auf feindliches Feuer, das von einem Ort, der später als das Palestine Hotel identifiziert wurde, zu kommen schien. Unsere Prüfung des Vorfalls vom 8. April hat ergeben, daß der Einsatz von Gewalt richtig und die Menge an eingesetzter Gewalt der Bedrohung gegenüber den Streitkräften der Vereinigten Staaten angemessen war."

Keiner der in dem Hotel anwesenden Journalisten hatte allerdings zu dem Zeitpunkt Schüsse gehört oder eine andere "Bedrohung" der US-Soldaten wahrgenommen. Tatsächlich war der Vorfall sogar von einem französischen Kamerateam gefilmt worden. Die Aufnahmen zeigen den auf einer Brücke stehenden Panzer, wie er seinen Geschützturm in Richtung des Hotels schwenkte, das Geschützrohr anhob, noch etwa zwei Minuten wartete und dann auf den 15. Stock des Hotels feuerte.

Richter Santiago Pedraz, der Anfang Juni die Ermittlungen eröffnet hatte, erließ nun die Haftbefehle gegen den Kommandeur des Panzers, Feldwebel Thomas Gibson, des Vorgesetzten Hauptmann Philip Wolford und dessen befehlshabenden Offizier, Oberstleutnant Philip D. Camp, da ihm bisher jegliche Möglichkeit verweigert wurde, die Männer zu befragen, obwohl er sich sogar bereiterklärt hatte, hierfür in die USA zu reisen.

Die Haftbefehle seien "die einzige wirksame Maßnahme, um die Anwesenheit der Verdächtigen in dem Fall, der von der spanischen Justiz behandelt wird, sicherzustellen angesichts des Fehlens justizabler Zusammenarbeit der US-Behörden", so Pedraz in den Haftbefehlen.

Es ist allerdings kaum damit zu rechnen, daß die USA den durch internationale Verträge eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und die drei Angeklagten tatsächlich an Spanien ausliefert.

quelle: freace.de

Intelligence Community – Gemeinschaft der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten– so wird offiziell die Gesamtheit der mindestens 15 Geheimdienste der USA bezeichnet. Was davon »Gemeinschaft« ist, verdeutlichen die aktuellen Debatten um die Reform der US-Geheimdienste [...] (Klaus Eichner, junge Welt)

Neun AntifaschistInnen sind von den heutigen Hausdruchsuchungen und z.T. von DNA Entnahmen betroffen. Damit setzt sich die Repressionswelle, die bereits mit der Durchsuchung und Ingewahrsamnahme des jw-Journalisten Dr. Nick Brauns begann, fort.

Pressemitteilung der Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V.

Razzien gegen Antifaschisten. Zwangsweise DNS-Proben entnommen und Computer beschlagnahmt

Mittwoch früh wurden in München mehrere Wohnungen von Antifaschisten durch die Polizei gestürmt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Protestaktion gegen ein NPD-Treffen in der Gaststätte »Waldfrieden« Anfang Juni. [...] (Ludwig König, junge Welt)


Hier der Bericht eines Bewohners von einer der betroffenen Wohnungen:

Heute, 19. 10., um 6 Uhr 22, stürmte die Polizei unsere Wohnung in München. Grundlage für die Durchsuchung war ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Antifaschisten, der nach Ansicht der Polizei in unserer WG wohnt. Beteiligt waren: Ein Komissar Klippe vo Komissariat 142 (politische Abteilung), ein weiterer Polizist in Zivil, ein Hundeführer, sowie 8-10 USK-Beamte. Die USKler führten ein Schild mit Knüppel mit sich, ihre Pistolenhalfter waren zum Teil geöffnet.
Die Polizei verhielt sich sehr aggressiv: Einem Bewohner der WG wurden die Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, er musste sich im Bett auf den Bauch legen, und ihm wurde von einem USKler angedroht, ihn "durch die Tür zu jagen". Ein weiterer Bewohner wurde während der Durchsuchung in seinem Zimmer und in der Küche festgehalten. Einem Bewohner, der sich als Zeuge bei der Durchsuchung anwesend war, wurde mehrfach mit Anzeige wegen Störung einer Amtshandlung gedroht.
Obwohl sich der Durchsuchungsbeschluss nur gegen eine Person richtet, betrat die Polizei auch sämtliche Räume der Wohnung, in denen eindeutig andere Leute wohnen, nahm persönliche Gegenstände in Augenschein und hinderte die 3 anwesenden Bewohner in oben beschriebener Weise an ihrer Bewegungsfreiheit. Das Zimmer, das dem Betroffenen zugeordnet wurde, wurde mit einem Spürhund durchsucht, der Zeuge durfte bei dieser Maßnahme nicht dabei sein. Anschließend wurden umfangreiche Fotos von dem Zimmer und von persönlichen Gegenständen gemacht, die Polizei beschlagnahmte unter anderem einen PC, CDs, Kleidungsstücke und Flugblätter.

Wir protestieren auf schärfste gegen die Stürmung! Diese Polizeiaktion reiht sich ein in eine Kette von Schikanen, Übergriffen und Kriminalisierungsversuchen gegen Münchner AntifaschistInnen!

Wir fordern:
Sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände!
Schluss mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Sofortige Beendigung aller Strafverfahren und Löschung aller gespeicherten Daten!


kompletter artikel auf de.indymedia

artikel auf IndynewsNet (Muenchen)

mehr:
* junge Welt: »Die Hemmschwelle sinkt«, Schilys letzter Skandal

Zwei tunesische Dissidenten entlarven unsere Komplizenschaft mit nordafrikanischen Despoten

Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin, hat kürzlich auf einer Konferenz in Boston die Ziele der europäischen Außenpolitik erläutert: Die EU benutzt „ihre außenpolitischen Instrumente – Entwicklungshilfe, Handel und wirtschaftliche Vereinbarungen – dazu, Menschenrechte und gute Regierungsführung in jede Region des Globus zu verbreiten“. Europa sei mithin ein entscheidender Partner der USA bei der Verbreitung von Demokratie.

Würde man Sihem Bensedrine nach einem Kommentar dazu fragen, fiele er wohl eindeutig aus. Sihem Bensedrine ist eine prominente tunesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, die sich derzeit, auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, in Deutschland aufhält. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Omar Mestiri hat sie ein Buch geschrieben, das 2004 in Frankreich erschien und nun auch auf Deutsch vorliegt: „Despoten vor Europas Haustür“. Thema des Buches ist eine Art stillschweigender Übereinkunft zwischen nordafrikanischen Staaten und der Europäischen Union. Diese Übereinkunft besteht darin, dass man Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte zwar rhetorisch hochhält, sie aber in der Praxis als bloßes Dekor einer auf ganz anderen Grundlagen beruhenden Beziehung behandelt. [...] (Ulrich Speck, Tagesspiegel)

kompletter artikel

Genossinnen und Genossen in den Weiten eurer scheinbar sicheren Drittländer!

Sowjet-Unterzögersdorf ist die letzte existierende Teilrepublik der UdSSR. Der Staat unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu der ihn umschließenden (sogenannten) "Republik Österreich" oder zur Festung "Europäische Union".

download: monochrom.at

"..und durch die Stärke unserer Schwächen werden wir die stärksten auf der Welt sein, in der Geschichte, und unter den gerechten Kämpfen." (Roque Dalton)

Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Wir sind mehr oder weniger dabei uns langsam von dem Schiffbruch zu erholen, und machen uns über die Compas an der Küste und aus allen betroffenen Staaten sorgen. Bestimmt werden jene Unterstützer der Sexta, die immer noch im Trockenen sitzen, unten Brücken für die Unterstützung ausfahren, die sich unter Compañeros und Compañeras gehört. Was da oben vor sich geht ist lediglich ein Werbespot, und wenn die Hauptsendezeit vorbei ist, werden die Geschichten von Unterlassungen, Verantwortungsmangel und Ineffizienz der Staats- und Bundesregierungen, die sich nicht zur Unterhaltung eignen begraben bleiben (wie unter dem Wasser und dem Schlamm).

Hinter den Bildern und Klänge der Katastrophe, die der Sturm hier unten hervorgerufen hat, ist das Regierungsprogramm zu erkennen, das unter verschiedene Farben und Abkürzungen oben betrieben wird: die Verwandlung unseres Landes in eine riesige Desasterzone, und der Mexikaner in eine riesige Masse von Opfer, Opfer, die sich gut für momentane Wohltätigkeitsaktionen in den Medien eignen (denn es ist nicht übertrieben zu sagen, dass diese schließlich nach Wahlkampagnen die wichtigste Sache sind).

Wissen Sie was? Da oben ist eine gewisse Verzweiflung zu spüren. Als ob es der "respektablen" Öffentlichkeit immer mehr wiederstreben würde, die künstlichen, genmanipulierten Nachrichten zu konsumieren, die man ihnen nacheinander vorsetzt: ein Hubschrauber der abgestürzt ist oder "abgestürzt wurde" und die gewohnheitsmäßige Abwesenheit eines Beamten, dessen Tod, die Ermordung von Miguel Ángel Mesino M. und von Tomás Cruz Zamora (der letztere vom Rat der Ejidos und Gemeinden gegen die Parota - CECOP) vollkommen unterschlagen hat. Anders gesagt, es gibt Tode oben und Tode unten. Die von oben verdienen Schlagzeilen, Hauptsendezeiten, Spekulationen. Die von unten . . . nun, welch besseres Beispiel gibt es als die Haltung des Gouverneurs von Guerrero, Zeferino Torreblanca (der dieses Amt mit den Initialen und Farben der PRD erreicht hat), der bat, "diese Verbrechen nicht sinnlos in die Größe zu zerren". Und dann fehlen da auch, wie sie damals sagten "günstige Voraussetzungen": mitten in den Feierlichkeiten zum 17. Weltcup Sieg, brach der Regen aus um alles zu ruinieren und uns daran zu erinnern, dass der Elend auch eine Klassenvorliebe hat, und vorzugsweise jene umarmt, die wenig haben und es dann verlieren. [...]
quelle: zmag

mehr:
* EZLN ersucht um Hilfe für zapatistische Hurricanopfer
* EZLN Kommuniques in Unterstützung des IMSS (15.10.2005)

Ca. 20 Jugendliche randalierten am 15. Oktober im U-Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin-Kreuzberg. Es gab keine Feastnahmen!
Am Morgen des 15.10. gegen 3 Uhr hatten sich ca. 20 Jugendlichen Zutritt zu einem Zugabfertigerhäuschen im U-Bahnhof Schlesisches Tor verschafft. Dort betätigten sie die Signalanlage und beschädigten eine Scheibe. Eine Bahnhofsaufsicht informierte die Zentrale Leitstelle der BVG. Als sich die Zugspitze einer einfahrenden U-Bahn in Höhe der Jugendgruppe befand, traten einige von ihnen gegen den einfahrenden Triebwagen. Der Fahrer hielt daraufhin nicht an, sondern fuhr langsam weiter. Wenig später sprang ein Teil der Jugendlichen in die Gleisanlage, und warfen Steine auf die andere Bahnhofsseite. Dadurch wurde die Glasscheibe einer Werbetafel auf dem Bahnsteig zerstört. Die Leute flüchteten noch vor dem Eintreffen der Polizei in unbekannte Richtung, so das es zu keinerlei Festanhme kam...

quelle: de.indymedia

quellen: Meow!, Ringfahndung

Ueber 150000 demonstrierten in Washington gegen Rassismus und wachsende Armut in den USA. Scharfe Kritik an Bush-Regierung wegen »Katrina«-Katastrophe

Mehr als 150000 meist schwarze Amerikaner haben laut Polizeischätzungen am Samstag in Washington gegen Rassismus und Armut demonstriert. Sie waren aus zahlreichen Bundesstaaten der USA angereist, um gegen die anhaltende Benachteiligung der afrikanisch-stämmigen Bevölkerung, gegen Rassismus und wachsende Armut in den USA sowie den katastrophalen Umgang mit der »Katrina«-Katastrophe zu protestieren. Die Kundgebung fand unter dem Motto »Millions More Movement« statt - in Anlehnung an eine der größten Kundgebungen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung vor genau zehn Jahren, die das Motto »Million Man March« hatte und die Schwarzen in den USA aufrief, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Damals nahmen zwischen 700000 und einer Million Menschen teil.

Am Samstag morgen begann die Protestaktion vor der Mall mit Trommelwirbeln, Gesängen und Gebeten. Auf den Stufen des Kapitols ergriffen Dutzende prominente Redner das Wort und verurteilten den anhaltenden Rassismus und die Armut in den USA. Zu den Unterstützern zählten zahlreiche bekannte Persönlichkeiten der schwarzen US-Bevölkerung, darunter die Hip-Hop-Band Public Enemy, der Rapper Russell Simmons sowie der Rapper Kanye West. Nicht nur er warf Präsident George W. Bush vor, den überwiegend schwarzen Bewohnern von New Orleans nach »Katrina« nicht geholfen zu haben. »Wenn die Menschen auf diesen Dächern blondes Haar und blaue Augen und eine helle Haut gehabt hätten, wäre rechtzeitig etwas unternommen worden«, sagte Louis Farrakhan, Gründer der Nation of Islam, der zu den Organisatoren der Großkundgebung zählte.

Die meisten Wirbelsturmopfer waren Schwarze, die aus Geldmangel nicht vor den Überschwemmungen hatten fliehen können. Mehr als tausend Menschen waren durch den Wirbelsturm ums Leben gekommen; der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und Bürgerrechtler Jesse Jackson verwies vor dem Kapitol auf die Bilder der Schwarzen, die vom Hochwasser in New Orleans eingeschlossen waren. Er rief die Teilnehmer wie schon 1995 dazu auf, ihre Energien zu bündeln und das Leben in ihren Gemeinden zu verändern. »Angesichts dessen, was wir am Golf von Mexiko gesehen haben, brauchen wir weitere Millionen Menschen, die handeln«, rief Jackson. Und: »Wir demonstrieren, weil es immer noch einen Graben zwischen zwei Amerikas gibt.«

12,9 Prozent der US-Bürger sind Afroamerikaner. Laut einer Umfrage für NBC und das Wall Street Journal sank die Zustimmung für Bushs Politik in der schwarzen US-Bevölkerung mit nur zwei Prozent auf ein Allzeittief.

* Siehe auch Interview mit Robert Jensen

quelle: junge Welt

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin die neuen blauen Dienstuniformen der Bundespolizei vorgestellt. Neben der Farbumstellung von Grün auf Blau erhält die Bundespolizei mit dem Bundesadler auf goldenem Grund ein neu entwickeltes Ärmelabzeichen.

Bundesinnenminister Schily erklärt dazu:

"Mit der Einführung der blauen Uniform bringt die Bundespolizei ihre Zugehörigkeit zum immer enger werdenden Verbund der europäischen Polizeien auch optisch zum Ausdruck. Blau gilt europaweit als Standardfarbe für Polizeiuniformen. Mit dem neuen Ärmelzeichen, dem Bundesadler auf goldenem Grund, wird die Erkennbarkeit verbessert und die Zugehörigkeit zur Bundespolizei verdeutlicht."

Die Ausstattung mit der neuen Einsatzbekleidung beginnt bereits ab November. Die Umstellung für die knapp 32.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erfolgt zur Wahrung der Kostenneutralität sukzessiv über mehrere Jahre. Ziel ist es, bereits bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland eine Ausstattung mit blauer Alltagsdienstbekleidung bei Dienststellen an den Spielorten zu erreichen.

quelle: bundesministerium des innern

M.K. Mitglied der Anarchistisch-Kommunistischen Föderation Zabalaza (ZACF) in Zwaziland, wurde vergangenen Samstag, 01.10.05, zusammen mit sieben weiteren Mitgliedern des Jugend Kongresses von Zwaziland (SWAYOCO) während einer Demonstration in der Stadt Manzini von Polizeikräften verhaftet. Die Demonstration hatte den Protest gegem das autokratische Dekret von 1973 des Königs Sobhuza II, zum Ziel, welches sämtliche politischen pro-demokratischen Aktivitäten in der letzten monarchistischen Diktatur Afrikas verbietet.

Aktuell regiert der Nachfolger von Sobhuza II, König Mswati III, das Land, mit den höchsten Aids-Raten der Welt, wo ohne Erlaubnis Wasser aus einem Fluss zu schöpfen, einem Verbrechen gleichkommt, während der Monarch selbst Millionen von Rand für sein Privatflugzeug ausgibt, in einem Millionenschweren Luxuswagen kutschiert und mehrere Paläste besitzt, wo entführte, minderjährige Mädchen zu seinen Konkubinen gemacht werden.

Seit den letzten Jahren zeigt die ZACF ihre Präsenz in Zwaziland und ist die einzige revolutionäre Organisation dr Basis, die anstrebt, den König und den imperialistischen, britischen und südafrikanischen Kapitalismus ( durch Unterstützung des Königs ), zu Fall zu bringen. Innerhalb und ausserhalb der SWAYOCO arbeitet die ZACF, indem sie die anarchistischen Ideen des Klassenkampfes unter der Jugend mit politischem Bewusstsein verbreitet.

Gegen die Demonstartion der SWAYOCO am Samstag, an welcher die ZACF Teil hatte, wandte die Polizei scharfe Munition an und verhaftete schliesslich M.K. und sieben Compañeros der SWAYOCO.
Im Monat zuvor war ein Polizeifahrzeug, welches in ein von den Compañeros kontrolliertes Gebiet eingedrungen war, mit Steinwürfen und Molotow-Cocktails attackiert worden.

Voraussichtlich werden M.K. und die anderen Sieben wegen "Verletzung des Friedens" amngeklagt; eine Anschuldigung die nicht den Tatsachen entspricht, da im Falle der Demonstration die Polizei es war, welche begann, scharf zu schiessen. M.K. wurde in der Haftanstalt "Zakhele", in Manzini besucht. Es ging ihm gut; er ist jedoch krank und es wird ihm die medikamentöse Behandlung untersagt. Der Staat hat eine Kaution von 1500 Rand festgesetzt. Organisierte EinwohnerInnen versuchen diese auf 500 Rand herunterzubringen; aber auch dies ist in einem solch armen Land, wie diesem, noch sehr viel. (tierr@)

quellen: de.indymedia, nodo50, anarkismo.net

mehr:
* Anarchism and Revolutionary Syndicalism in Africa
* Zabalaza #6 - A journal of South African Revolutionary Anarchism
* South African anarchists interviewed by Black Flag

It's happened again - allied troops being caught with bombs. This time it is the Americans captured in the act of setting off a car bomb in Baghdad. Last time, as FMNN reported only weeks ago, two British soldiers, apparently working for British intelligence, were caught near Baghdad similarly equipped. [...]


Iraqis apprehend two Americans disguised as Arabs trying to detonate a car bomb in a residential neighborhood of western Baghdad’s al-Ghazaliyah district on Tuesday. A number of Iraqis apprehended two Americans disguised in Arab dress as they tried to blow up a booby-trapped car in the middle of a residential area in western Baghdad on Tuesday.

Residents of western Baghdad’s al-Ghazaliyah district told Quds Press (?) that the people had apprehended the Americans as they left their Caprice car near a residential neighborhood in al-Ghazaliyah on Tuesday afternoon (11 October 2005). Local people found they looked suspicious so they detained the men before they could get away. That was when they discovered that they were Americans and called the Iraqi puppet police. [...]

Five minutes after the arrival of the Iraqi puppet police on the scene a large force of US troops showed up and surrounded the area. They put the two Americans in one of their Humvees and drove away at high speed to the astonishment of the residents of the area.
Quds Press spoke by telephone with a member of the al-Ghazaliyah puppet police who confirmed the incident, saying that the two men were non-Arab foreigners but declined to be more precise about their nationality. Quds Press pointed out that about a month ago, the Iraqi puppet police in the southern Iraqi city of al-Basrah arrested two Britons whom they accused of attempting to cause an explosion in the city. The Britons were taken into custody by the Iraqi puppet police only to be broken out of prison by an assault of British occupation troops. That incident has created a tense relationship between the British and the local puppet authorities in al-Basrah, Quds Press noted. [...]

British military involved in acts of terrorism in Iraq
According to statement of Iraqi army officer

An Iraqi army officer has said that the British military personnel and security forces were involved in acts of terrorism in Iraq.
The Iraqi officer, introduced himself to the Islamic Republic News Agency [IRNA] as Fayyadh Mas'ud, and said: The evidences at our disposal cannot be denied.
He added: Investigations show that the British Army's explosives and equipment were used in several instances of bomb blasts in Baghdad.
Mas'ud said: In this connection, the Iraqi authorities have asked for explanations from the British officials, but so far they have not given any clear answer.
Terrorist operations in various districts of Baghdad and other regions have turned Iraq into an unsafe place and thousands of civilians have been killed so far. However, America and Britain repeatedly say that their forces will remain in Iraq until full establishment of security.
Political analysts believe that America and Britain are undermining security in Iraq in order to justify their own presence.
The Iraqi officer did not provide any further explanation on the British involvement in the terrorist activities in Iraq.
At the same time, some news sources unofficially reported that several British nationals and Iraqis, hired as mercenaries by the British, have been arrested in connection with the recent explosions in Baghdad. [...]

quellen: freemarketnews, mirror of the world, propagandamatrix, global research

22 Staaten fordern sofortige Beendigung der US-amerikanischen "Blockade" sowie Auslieferung des Castro-Gegners Luis Posada Carriles.

Salamanca. Kuba hat in zwei Streitpunkten mit den USA die Unterstützung der Staaten Lateinamerikas und der Iberischen Halbinsel erhalten. Beim Iberoamerika-Gipfel in Salamanca in Westspanien kamen die 22 Teilnehmerstaaten überein, von den USA eine sofortige Beendigung der "Blockade" Kubas zu fordern.

Außerdem wollten sie von Washington die Auslieferung des Castro- Gegners Luis Posada Carriles verlangen, der im Jahr 1976 bei einem Terroranschlag ein kubanisches Flugzeug zum Absturz gebracht haben soll. Dies geht nach spanischen Rundfunkberichten vom Freitag aus den Schlussfolgerungen hervor, auf die sich die Außenminister im Vorfeld des Gipfeltreffens verständigten. Eine Verabschiedung durch die Staats- und Regierungschefs der 22 Länder Lateinamerikas und der Iberischen Halbinsel gilt nur noch als Formsache. [...]

Die Unterstützung für Kuba war nach Ansicht von Beobachtern umso bemerkenswerter, als Castro selbst an dem Gipfel nicht teilnahm. Der kubanische Regimechef sagte wenige Stunden vor Beginn des Treffens am Freitag seine Reise nach Salamanca ab. Zuvor hatten Anti-Castro-Gruppen nach Medienberichten angekündigt, den kubanischen Staatschef vor einem Spanien-Besuch bei einem Madrider Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen. In solchen Fällen können spanische Richter Haftbefehle erlassen, auch wenn die Taten im Ausland begangen wurden. (APA/dpa)

quelle: derStandart.at