Samstag, 15. Oktober 2005

Kolumbiens Fußballer streiken für mehr Geld

In Kolumbien ist der Spielbetrieb in der Fußball-Meisterschaft zurzeit so gut wie lahm gelegt. Das berichtet der Sportinformationsdienst (sid). Der Grund: viele der Profi-Fußballer in dem mittelamerikanischen Land weigern sich, an Training und Spielen teilzunehmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen Spielern und ihren Vereinen. Die Fußballer hatten mehr Gehalt gefordert, das die Vereine aber nicht zahlen wollten. Die Auseinandersetzungen gingen so weit, dass die Profis sogar auf die Hilfe von Politikern hofften. Sie wollten, dass der Sozialminister von Kolumbien zwischen den Vereins-Chefs und ihnen vermittelt. Nachdem auch eine solche diplomatische Lösung nicht geklappt hat, streiken die Fußballspieler jetzt. Sie hoffen, dass sie damit ihre Forderungen durchsetzen können. Wann in Kolumbiens Stadien wieder der Ball rollt, ist unklar. (Monika Schäfer, Frankfurter Rundschau)

quelle: Frankfurter Rundschau

Das niederländische Echelon

In Holland wurde ein neuer Lauschposten zum Abhören der weltweiten Satellitenkommunikation in Betrieb genommen

Die Niederlande sind in der EU eines der Länder, die seit dem 11.9. und vor allem seit der Ermordung des Filmers van Gogh durch einen islamistischen jungen Mann arabischer Abstammung die schärfsten Antiterror-Maßnahmen umgesetzt und entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgebaut haben. Vor kurzem ist man wieder einen großen Schritt weiter gegangen. Der militärische Geheimdienst hat einen Lauschposten in Friesland in Betrieb genommen. [...] (Florian Roetzer, Telepolis)

mehr zum thema:

* Echelon in Holland (Jelle van Buuren 11.04.2000)
Niederländischer Geheimdienst erhält Genehmigung zum Abhören von Satellitenkommunikation. [...]

* Ein europäisches Echelon? (Florian Rötzer 16.01.2002)
Nach den Terroranschlägen vom 11.9. ist Echelon oder US-Wirtschaftsspionage kein Thema mehr, ein Mitglied des Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments beharrt auf dem Schutz der Grundrechte und sieht auch in der Verschlüsselung keine Lösung [...]

* wikipedia/wikimedia - artikel

* echelon-spezial (gesammelte artikel auf telepolis)

Freitag, 14. Oktober 2005

Niederlaendischer Richter lehnt Auslieferung an die USA ab

Wie Reuters berichtete, hat ein niederländisches Gericht die Auslieferung eines Mannes, der verdächtigt wird, Verbindungen zu "Al-Qaida" zu haben, an die USA abgelehnt.

Der Mann, dessen Name von dem Gericht nicht genannt wurde, besitzt sowohl die niederländische als auch die ägyptische Staatsbürgerschaft und befindet sich seit etwa acht Monaten in den Niederlanden in Haft. Ihm werden Betrug und Verschwörung zum Betrug, vorgeblich zur Unterstützung "Al-Qaidas", zur Last gelegt. Die US-Behörden, die seine Auslieferung beantragt hatten, bringen ihn mit dem "Fall" einer angeblichen "Schläferzelle" in der US-Stadt Detroit im Jahr 2003 in Verbindung. Die damals verhafteten und angeklagten vier aus Nordafrika stammenden Einwanderer sind allerdings bereits freigesprochen worden. [...] Bart Nooitgedagt, der Anwalt des Mannes, nannte die Entscheidung einen großen Sieg und sagte, er wolle sich nun für dessen Freilassung einsetzen. "Dieses Urteil ist einmalig in der niederländischen Rechtsgeschichte. Nie zuvor hat ein Richter entschieden, daß eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht stattfinden könne, weil die Rechte des Angeklagten nicht garantiert werden können", sagte er. [...]

quelle: freace

Von Den Haag in den Kaukasus und zurück

Niederländische Polizei führt Schlag gegen die Hofstad-Gruppe. Mutmaßlicher Anführer wollte mit tschetschenischen Dschihadisten kämpfen. Parlament zeitweise abgeriegelt

Kein Mainstream-Medium stellte am gestrigen Freitag bis zum jW-Redaktionsschluß den Zusammenhang zwischen den Festnahmen in den Niederlanden und dem fundamentalistischen Terror im Kaukasus her, der tags zuvor in Kabardino-Balkarien wieder Dutzende Tote gefordert hatte. Tatsache ist: Von den sieben Verdächtigen, die die Polizei am Freitag nach einer großangelegten Razzia in Den Haag und zwei weiteren Städten und – so unbestätigte Berichte – nur unter Einsatz von Schußwaffen dingfest machen konnte, hat zumindest einer enge Beziehungen zu Terroristen in Tschetschenien. Samir Azzouz, Sohn marokkanischer Eltern, reiste anfangs 2003 schon als 16jähriger in die Kaukasusrepublik, um am Widerstand gegen die sogenannte russische Besatzung teilzunehmen. Nach eigenen Angaben wurde er damals beim Grenzübertritt von russischen Beamten abgefangen, nach Aussagen seines Freundes Jason Walters erreichte er sein Ziel und kämpfte tatsächlich eine Zeitlang mit den sogenannten Gotteskriegern. [...]

quelle: junge Welt, (2)

Donnerstag, 13. Oktober 2005

Aufständische in Naltschik nehmen Polizisten als Geiseln

Rebellen halten Geiseln in Polizeistation fest

Beim Angriff bewaffneter Extremisten auf die Stadt Naltschik im Kaukasus sind Polizisten in die Gewalt von Geiselnehmern geraten. Mehr als 50 Menschen kamen bei den Kämpfen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Russlands Präsident Putin hat angeordnet, alle Rebellen notfalls zu erschießen. [...]

"Der Präsident hat den Befehl erteilt, dass nicht ein Aufständischer die Stadt verlassen darf", sagte der stellvertretende Innenminister Alexander Tschekalin nach einem Treffen mit Putin. "Diejenigen, die bewaffnet sind und Widerstand leisten, sollten nach Putins Worten ausgelöscht werden", erklärte er Interfax zufolge. [...]

Die Website Kavkazcenter meldete, die sogenannte Kaukasus-Front habe sich zu dem Angriff bekannt. Die Front stehe mit tschetschenischen Rebellen in Verbindung. Ihr gehöre eine islamische Gruppe in Kabardino-Balkarien namens Jarmuk an. Die Website Kavkazcenter steht den Anhängern des tschetschenischen Rebellenführers Schamil Bassajew nahe. [...]

hier der bericht der tschetschenischen infoseite kavkaz-center:

alle eliminieren... The editorial staff of Kavkaz Center has received a report saying that a military operation by subdivisions of the Caucasian Front is carried out in Nalchik.
The short report received by KC's editorial staff reads in detail:
"In the morning of 13 October, 2005, units of the Caucasian Front entered the city of Nalchik in order to fulfill a planned military task. The operation is carried out by forces of the Kabardino-Balkarian Sector of the CF [Caucasian Front] and associated units from other sectors of the Caucasian Front. The total amount of Mujahideen participating in the military operation is sufficient to fulfill the given task.
As of 1.30 p.m. local time, the subdivisions of the Caucasian Front were continuing to combat with the Kafirs [Russians] and Munafiqs [local traitors] directly in Nalchik.
Since the start of the operation, central bases and dislocations of the armed forces of the Kafirs and Munafiks in the city have been attacked. About 110 Kafirs and Munafiqs were killed during the operation. A large number of enemies were wounded. Several buildings of the district militia were destroyed. The buildings of the Interior Ministry and the FSB were partially burned. Weapons were captured. There are prisoners. The Mujahedeen are in control of the approaches to the city and the roads, and of the districts of Nalchik where the operation is carried out.
Four Mujahedeen have become martyrs (insha Allah!). The military operation in Nalchik continues. Additional news will be transmitted later".
Let us recall that the fighting in Nalchik - capital of Kabardino-Balkaria - began this morning. Occupation sources reported that about 9.30 a.m. all primary structures - the Interior Ministry of the republic, the FSB, a DPS regiment, three buildings of the militia, as well as the airport, the hunting store "Arsenal" and a prison labour camp - came under simultaneous attack by the Mujahideen. Combat is taking place in the city and explosions can be heard.
Several buildings of the Interior Ministry of the KBR were destroyed. In particular, the police department No. 2 of Nalchik was burned, where the centre of the so-called fight "against extremism and criminal terrorism" is located. The FSB building was seized.
The occupiers initially reported about the possible seizure of schools and kindergartens, but this information wasn't confirmed. The children were hurried home and no schools are occupied.
The fighting in Nalchik began with an attack on the airport. "The airport was guarded by a company of troops from the Ministry of Defense of the RF, which repulsed the attempt", a source in the occupation structures reported. However, the fighting in this area continues, according to other reports.
The military commissariat of Kabardion-Balkaria began an all-round defense, a source in the staff of the Nalchik garrison reported. Local transport in Nalchik is down, the traffic works with interruptions.
One of the base stations of the "Megaphone" cellular network was blown up in the city, RIA "Novosti" reports in its press service. All travel to Nalchik airport has been cancelled, reports "Interfax" in a press release from the RF Traffic Ministry.
Fighting is also taking place in the Strelki area in the outskirts of the city. There is a large market and an exit from the city towards Pyatigorsk.
The Russian media acknowledge that the local authorities don't control the situation and are transmitting contradictory reports about the events in the city. The occupation command reports that heavy armament is taken to the city and recognizes that fighting is taking place everywhere.
Local citizens are leaving the city in panic.
Earlier, Kavkaz Center had received a first brief report from the Mujahideen. It was said in the statement transmitted to the editorial staff that subdivisions of the Caucasus Front (a structural subdivision of the Armed Forces of the CRI) had entered the city, among them an assault subdivision of the Kabardion-Balkarian Jamaat "Yarmuk".

Department of Strategic Information,
Kavkaz Center 2005-10-13 17:49:34


nachtrag:

Mujahideen seized 300 weapons in Nalchik
One of the commanders of the mobile Mujahideen unit, who participated in the operation in Nalchik, spoke on the phone with the editorial staff of Kavkaz Center. He reported that the Mujahideen during the fighting in.. [...]
2005-10-14 17:29:18

Moscow increased the number of 'killed' Mujahideen
As assumed by the editorial staff of Kavkaz Center, Moscow decided to increase the number of "killed" Mujahideen in order to decrease the number of killed innocent civilians. As Interior Minister of the RF Nurgaliyev asserts.. [...]
2005-10-14 16:49:40

The basic striking force is the Kabardino-Balkarian sector of the CF
Kavkaz Center" has received new informations about the participants in the military operation in Nalchik. As KC's source transmitted from Nalchik, the basic attack force of the Mujahideen consists of subdivisions from the.. [...]
2005-10-14 03:03:19

quelle: Kavkaz Center, google-news

mehr:
* recht ausfuehrlicher artikel im ostschweizer tagblatt
* kaukasus (wiki-artikel)
* OsteuropaNetzwerk
* yahoo-"russland-themenseite"

»Die Hemmschwelle sinkt«

Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten wird größer und häufiger

In der Vergangenheit trafen die Polizeiübergriffe linke Journalisten wie den nordrhein-westfälischen VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander, die Redaktion von Labournet, die anti-atom-aktuell-Redaktion, die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und den jW-Autor Nick Brauns. Sogar das ZDF berichtete im Fernesehmagazin Frontal 21 über die Polizeiaktion gegen den Münchner jW-Mitarbeiter. Mit dem Vorwurf, er habe am 2. Juni 2005 eine antifaschistische Protestaktion gegen ein Funktionärstreffen der NPD in der Münchner Gaststätte »Waldfrieden« organisiert, war der Journalist festgenommen worden. Sein journalistisches Arbeitsmaterial mit vertraulichen Informationen über linke Organisationen wurde bei dieser Gelegenheit beschlagnahmt.

Wenn nun auch konservative Presseorgane wie Cicero ins Visier der Fahnder geraten, schafft dies dem gesamten Thema endlich größere öffentliche Aufmerksamkeit. So erklärte der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg, es gebe zunehmende Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht würden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer. Laut einer Statistik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) hat es zwischen 1987 bis 2000 insgesamt 150 Durchsuchungen von Zeitungen und Funkhäusern sowie Privatwohnungen von Journalisten gegeben. Bezeichnend ist übrigens: Keiner dieser 150 Journalisten wurde je wegen der ihm gemachten Vorwürfe verurteilt. Die Maßnahmen dienen also ersichtlich der Einschüchterung. DJV-Vorsitzender Michael Konken kritisierte im Hamburger Abendblatt am 4. Oktober 2005: »Die Hemmschwelle sinkt. Es kann jeden Tag in jeder Redaktion passieren.« [...] (Ulla Jelpke, junge Welt)

mehr:
* junge Welt: »Die Hemmschwelle sinkt«, Schilys letzter Skandal

Telesur weltweit empfangbar

Der italienische alternative Informationsdienst Arcoiris (Regenbogen) hat sich die Verbreitung des neuen südamerikanischen Fernsehprogramms Telesur zur Aufgabe gemacht. Derzeit noch im Versuchsstadium wird über zwei Kanäle das Programm von Telesur als Livestream ins Internet gestellt.Der Stream für DSL-Anschlüsse lautet:

mms://streaming.arcoiris.tv:8888/

mehr:

* Artikel auf autodefentsa.tk
* teleSUR-Homepage
* wikipedia-artikel
* arcoiris.tv

quellen: redblog, red globe

Dienstag, 11. Oktober 2005

gefangenenkonferenz 2005

Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen
Widerstand, Tod und Leben in politischer Gefangenschaft


plakat In einer Welt der Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung, wo für wirtschaftliche Profite und Machterhaltung Folter, Massaker und Kriege in Kauf genommen und tagtäglich Millionen von Menschen dieser Ungerechtigkeit ausgesetzt werden, ist der Widerstand gegen diese Verhältnisse legitim und von überlebenswichtiger Notwendigkeit. Die Repression, die vom Imperialismus und seiner Handlanger gegen diesen Widerstand praktiziert wird, hat im Laufe der Jahre grenzenübergreifende Ausmaße angenommen und sich über sämtliche Teile dieser Erde ausgeweitet. Indem der Widerstand und jede nur erdenkliche Form des Kampfes für Rechte und Freiheiten als „Terrorismus“ dargestellt und mit verschiedenen Gesetzen auf Verbotslisten gesetzt werden, soll der Unterdrückung des Imperialismus und seiner Handlanger Legitimität verliehen werden. Da diese Repression unausweichlich auch Gefangenschaft mit sich bringt, existieren weltweit unzählige politische Gefangene. Die Unterdrückung endet jedoch nicht mit den Gefängnissen. Gefängnisse sind Mittel zur Machterhaltung und deswegen jene Orte, wo politische Gefangene den Angriffen des Feindes am intensivsten ausgesetzt sind. Es sind jene Orte, wo politische Gefangene durch im Laufe der Jahre und Jahrhunderte bis ins Detail geschliffene Folter ihrer Identität beraubt und vom Widerstand abgebracht werden sollen. Folter, die in der Vergangenheit und heute noch auf blutigste und erniedrigendste Art und Weise praktiziert wird, findet in imperialistischen und faschistischen Staaten immer mehr in ihrer unblutigen, physisch und psychisch zermürbendsten Form Verwendung. Die als „weiße Folter“ bezeichnete Form der Gefangenenunterdrückung beinhaltet verschiedene Formen von Isolationspraktiken, die dazu dienen sollen, durch Entzug des natürlichen sozialen Umfeldes und des Kontaktes zur natürlichen Umwelt, die Gefangenen zu brechen. Isolationsgefängnisse haben sich mittlerweile durch ihren „Erfolg“ in der Bekämpfung von Berfreiungsbewegungen etabliert und finden im Kampf gegen den Widerstand immmer mehr Verwendung. So wurden diese Gefängnisse in der Türkei als Auflage der EU am 19. Dezember 2000 eröffnet, indem ein Gefängnismassaker durchgeführt wurde, wobei 28 Gefangene auf brutalste Weise ermordet wurden. Seit dem 20. Oktober 2000 befinden sich politische Gefangene in der Türkei gegen die Isolationsgefängnisse in einem Todesfastenwiderstand. Während bis zum heutigen Tag über 600 Todesfastende durch Zwangsernährungsfolter verkrüppelt wurden, haben 120 Menschen im Kampf gegen die Isolation das Leben verloren. Aufgrund des massiven Angriffs in den Isolationsgefängnissen, der in allen Lebensbereichen im Gefängnis ausgeübt wird, sterben heute Menschen wegen Unterbindung medizinischer Behandlungen und wegen Selbstmord aus Verzweiflung. Während heute weiterhin die blutige Folter praktiziert wird, werden alle möglichen Rechte der Gefangenen beschnitten und sind der Willkür der Wärter und der Soldaten ausgesetzt. Die kämpfenden politischen Gefangenen setzen wegen des andauernden Isolationsangriffs den Todesfastenwiderstand fort, da ihnen in den Isolationsgefängnissen keine andere Waffe als die ihres Körpers übrigbleibt.
In einer Zeit, in der der weltweite Widerstand immensen Angriffen ausgesetzt ist, muss die Solidarität untereinander und mit unseren politischen Gefangenen gestärkt werden.
Zum 5. Jahrestag des Todesfastenwiderstandes werden wir in Berlin eine Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen durchführen, wobei wir neben dem Gefängniswiderstand in der Türkei auf die Situation politischer Gefangener in der BRD und in anderen Ländern eingehen möchten. Wir beabsichtigen aufzuzeigen, welchen Angriffen der Widerstand und die politischen Gefangenen ausgesetzt sind, wie diese Angriffe praktiziert werden und weshalb und gegen wen sich diese Angriffe richten.
Wir laden alle interessierten Menschen und Organisationen dazu ein, an dieser Konferenz teilzunehmen, Formen der Unterdrückung und des Widerstandes anhand von konkreten Beispielen kennenzulernen und Solidarität mit den politischen Gefangenen zu bekunden.

Tayad Komitee

4. Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

die nazis wollen wieder nach duisburg kommen. nachdem sie beim letzten mal unverichteter dinge abziehen mussten, versuchen sie es nun wieder.
es ist das vierte mal innerhalb von 2 jahren, der ausserparlamentarische Widerstand wächst. auch ein neoliberales parteienbündnis hat sich zusammengeschlossen, dass natürlich nur dazu dient, das Image der Stadt aufzubessern. Doch wir wollen Riots, Störaktionen und Kapuzenpullis! Wir laden alle BerufsdemonstrantInnen, linksextremistInnen und chaotInnen ein, am 26.11. nach duisburg zu kommen und den nazis das fürchten zu lernen. (Jeanne D'arc)

Damit das Leben wieder Spass macht!

quellen: de.indymedia, aufmarschaufruf nazis

Große Koalition wird an Wehrpflicht festhalten

Bonn (Reuters) - Eine große Koalition wird nach Einschätzung von Verteidigungsminister Peter Struck an der Wehrpflicht festhalten.

Einen möglichen Konflikt zwischen Union und SPD sehe er aber beim Einsatz der Bundeswehr im Innern, sagte der scheidende Minister am Dienstag bei der 40. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn. Seinen Nachfolger rief er auf, an der laufenden Standorte- und Strukturreform nicht zu rütteln. "Es wäre fatal, wenn er die Stationierungsentscheidung an irgendeiner Stelle aufheben würde", sagte Struck. [...] Mit Blick auf Afghanistan, wo die Bundeswehr mit rund 3000 Soldaten ihr größtes Kontingent im Ausland stationiert hat, sagte Struck, er habe "die Sorge, dass wir dort noch Jahre im Einsatz bleiben werden". [...]

quelle: reuters

danke fuer den hinweis

Polizei geht Hinweisen auf El-Kaida-Server in Düsseldorf nach

Düsseldorf (dpa) - Die Polizei prüft Hinweise, wonach in Düsseldorf ein Internet-Portal mit Terroraufrufen der islamistischen El Kaida betrieben wird. «Unsere Staatsschutz-Abteilung geht den Hinweisen nach», sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage. [...] Auf dem Server seien Anleitungen der El-Kaida-Führungsspitze ins Türkische übersetzt und würden von Düsseldorf aus weltweit verbreitet, teilte das Unternehmen mit. Terroraufrufe von Osama bin Laden, Abu Mussab al-Sarkawi und tschetschenischen Splittergruppen, sowie Schulungsfilme zur Herstellung von Bomben für Selbstmordattentäter seien dort gespeichert. [...]

ausgerechnet die website von panamp macht es aber jedem idioten moeglich diese seite zu finden: http://www.mucadele.com/ebumusab/goruntu/
ein recht breites angebot aus videos, flash-animationen, forum, nachrichten und links, allerdings alles und komplett auf tuerkisch.

gegen zensur und filterwahn..

deine freund und helfer

police...

...brutality

Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden!

Alles für Alle

Kapitalismus abschaffen - Alles für Alle

Das Sozialforum Nürnberg wird am 29.10.05 eine Demo unter dem Motto: "Wir wehren uns gemeinsam. Veränderung erfordert Bewegung! Eine andere Welt ist möglich und nötig!"

29.10.05 - 13:00 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg - überregionale Demonstration

mehr unter: Red Side

Freitag, 7. Oktober 2005

neues aus camp-x-ray

Verheimlichter Protest

"Guantánamo-Gefangene seit eineinhalb Monaten im Hungerstreik. Widersprüchliche Daten über Anzahl der Teilnehmer und Gesundheitszustand. Klage vor US-Gericht eingereicht

iso-flur[...] Die Gefangenen des Alpha-Blocks von Camp 5 seien sich darin einig, in einen Hungerstreik zu treten, hatte Jumah Al Dossari erklärt. Während des Gespräches habe der aus Bahrein stammende Mann mehrere Gründe für den Protest angeführt, sagte der Anwalt dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira später: Die unbestimmte Haftzeit, die Verweigerung fairer Verfahren, vorsätzliche Störungen von Gebeten, mangelnde medizinische Versorgung und die schlechte Verpflegung. So seien Al Dossari und anderen Häftlingen wiederholt verdorbenes Essen und verschmutztes, gelbliches Wasser vorgesetzt worden. Eine Woche nach dem Gespräch, am 8. August, ist ein großer Teil der schätzungsweise 500 Insassen in den Hungerstreik getreten. Wieviel es genau sind, ist auch eineinhalb Monate später unklar. Während die US-Armee von 105 Gefangenen spricht, vermuten Menschenrechtsorganisationen, daß sich dem Hungerstreik inzwischen über 200 der Guantánamo-Häftlinge angeschlossen haben. Mitte vergangener Woche wurde über Regierungsbeamte und Gefangenenanwälte bekannt, daß 20 der Protestierenden inzwischen zwangsernährt werden. Diese Zahl mußte auf Nachfrage auch ein Sprecher der Marinebasis bestätigen. [...]" (Harald Neuber, junge welt)

Im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay sind 520 so genannte feindliche Kämpfer inhaftiert. Einer davon ist der als Bremer Taliban bekannte Murat Kurnaz. DW-WORLD sprach mit seinem Anwalt Bernhard Docke. Interview lesen

"Mit großer Mehrheit hat der US-Senat jetzt die Rechte und den Schutz aller Terrorismusverdächtigen gestärkt, die sich im Gewahrsam der Supermacht befinden – wo auch immer auf der Welt. Das ist so überfällig wie bemerkenswert, weil das Washingtoner »Oberhaus« von den Republikanern beherrscht wird und Präsident Bush einen solchen Zusatz zum Verteidigungshaushalt ablehnt. Ob nun Guantánamo, wo mehr und mehr Insassen in den Hungerstreik traten, oder das Foltersymbol Abu Ghoreib, der Umgang der USA mit seinen Gefangenen im »Anti-Terrorkrieg« hat immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil die selbst ernannten Gralshüter der Menschenrechte sowohl die Genfer Konvention als auch US-Gesetze kurzerhand außer Kraft setzten.
Doch ob sich die Situation der Betroffenen tatsächlich verbessert, bleibt abzuwarten; nicht nur, weil das Weiße Haus mit einem Veto gegen das Gesamtpaket droht. Schon mehrfach haben US-Gerichte etwa der Praxis Einhalt geboten, Terrorverdächtige ohne Anklage und Rechtsbeistand festzuhalten. Als das Oberste Gericht gegen den Willen der Bush-Regierung den Guantánamo-Gefangenen das Recht auf Anhörungen zusprach, verweigerte ihnen das Pentagon eigene Anwälte und machte Militärtribunale zum Ort der Hearings. Eine rechtsstaatliche Farce, so Menschenrechtler in den USA. [...]" (Olaf Standke , Neues Deutschland)

Bush will bis zum „Sieg der Freiheit“ kämpfen

Bush sagte, die USA würden dem Druck der Islamisten nicht nachgeben. Der im eigenen Land zunehmend kritisierte Militäreinsatz im Irak sei dabei "eine zentrale Front", versicherte der US-Präsident. Angeblich wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Großanschläge verhindert, davon drei in den USA. [...] Er beschrieb „den Feind“ – die Terroristen al-Qaidas – als „ein loses Netzwerk“, das mangels klarer Kommandostrukturen schwer zu fassen sei: „Aber wir werden nicht nachgeben, wir werden nicht weniger als einen vollständigen Sieg akzeptieren.“ [...] (SZ vom 07.10.2005)

mehr zum hungerstreik

grenzen

valla

"Sie haben gegen 2.30 /3 Uhr morgens angerufen. Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt in Sevilla auf dem Gegengipfel und sie sagen uns, daß sie die zwei Zäune überwunden haben, die das spanische Gebiet von dem marokkanischen trennt und daß sie von der Guardia Civil umstellt sind und man sie sich nicht bewegen läßt und versucht - wie es normalerweise geschieht - sie illegalerweise auf marrokkanisches Gebiet abzuschieben. Ich höre, ich höre es genau, spanische Stimmen - sicherlich von der Guardia Civil - die ihnen Befehle geben, sie sagen "Auf den Boden, setzt Euch", sie schreien und beleidigen: "Hurensöhne". In diesem Moment höre ich auch viele Schreie, Schmerzschreie von verletzten Leuten, die weinen. Die MigrantInnen erbitten medizinische Versorgung. [...]"

valla2

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autodefentsa - 24. Nov, 21:38
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wir sind muede dieses projekt ist bis jetzt bei weitem...
autodefentsa - 24. Nov, 21:30

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Zuletzt aktualisiert: 25. Jun, 14:15

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